Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung

Heute jährt sich der Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream zum ersten Mal. Die Sprengung der Pipeline stellt den schwersten Angriff auf die Energieinfrastruktur Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Der Terroranschlag ist bis heute nicht aufgeklärt, ein sichtbarer Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht erkennbar. 

In einem Tweet zum Jahrestag des Terroranschlags weist der russische Botschafter, Sergei Netschajew, auf die offenkundigen Defizite in den Ermittlungen hin. Es lägen auch nach einem Jahr keine greifbaren Ergebnisse vor. Netschajew hebt zudem die mangelnde Kooperationsbereitschaft Deutschlands hervor. 

"Auf offizielle Ersuchen wird formal oder mit Schweigen reagiert. Kooperationsangebote werden ausgeschlagen, genauso wie Mahnungen zur größtmöglichen Transparenz der Ermittlungen. All das löst extrem ernste Besorgnis aus und wirft Fragen nach Objektivität und Unvoreingenommenheit der laufenden Untersuchungen auf."

Russland war von den Ermittlungen ausgeschlossen worden, obwohl die Sprengung sich auch gegen Russland und das russische Investment richtete. 

In einem Kommentar auf Ria Nowosti, stellt der russische Politologe Wladimir Kornilow fest, dass der Westen offensichtlich die Absicht hat, den Anschlag unter den Teppich zu kehren. Westliche Medien würden so tun, als sei alles rund um den Anschlag rätselhaft. Sie beteiligen sich aktiv an der Verschleierung. Der Westen, allen voran Deutschland, verliert weiter an Glaubwürdigkeit. 

Auch der russische Botschafter weist darauf hin, dass die bisher in den Medien veröffentlichten Berichte desinformativen Charakter haben. 

"Alles, was wir bis dato haben, sind zahlreiche Spekulationen und Fakes, die in die Medien lanciert werden, um die wahren Verantwortlichen außer Verdacht zu bringen und die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte zu führen, wie bizarr und lächerlich diese auch immer sein mag."

Es falle schwer zu glauben, dass die Länder der EU nicht in der Lage seien, innerhalb eines Jahres einen Terroranschlag aufzuklären, "der vor ihrer Nase stattgefunden hat."

Zuvor hatte bereits die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast "Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau" auf den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung hingewiesen. Die Sprengung der Pipeline sei ein feindseliger Akt gegen Deutschland und die Menschen, die in Deutschland leben, sagt Wagenknecht.

Analyse

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Als Urheber komme aufgrund der Komplexität – sowohl was die Beschaffung von Information über den genauen Verlauf der Pipelines auf dem Meeresgrund anbetrifft als auch hinsichtlich der Durchführung des Anschlags – nur ein staatlicher Akteur infrage. Der Anschlag müsse daher als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet werden.

In der Folge sei es zu steigenden Energiekosten und einem Wettbewerbsverlust der deutschen Wirtschaft gekommen. Man möchte daher annehmen, dass die Bundesregierung alles dafür tue, den Anschlag aufzuklären. Dem sei aber nicht so. Nur eine Handvoll Beamte sei mit der Aufklärung beschäftigt. 

Auffallend ist, dass der Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, der unter Bezugnahme auf eine anonyme Quelle den Urheber des Anschlags direkt im Weißen Haus verortete, in Deutschland faktisch kaum Beachtung fand. Stattdessen wurde Hersh mit einer Schmutzkampagne überzogen, und den Deutschen werden wenig glaubhafte "alternative Fakten" präsentiert.

Nach Expertenangaben könnte die Pipeline repariert werden. Russland hat angeboten, Gas durch den letzten, unbeschädigten Strang zu leiten, der zu Nord Stream 2 gehört. Die Bundesregierung lehnt beides allerdings ab. Das Angebot Russlands wurde von Bundeskanzler Scholz unter Hinweis auf die fehlende Zertifizierung der Pipeline zurückgewiesen.  

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Wagenknecht verweist darauf, dass es gängige US-Praxis sei, der US-Regierung nicht genehme Infrastrukturprojekte in anderen Ländern durch Staatsterrorismus auszuschalten. Schon im Jahr 1982 hätten die USA ein deutsch-russisches Pipeline-Projekt sabotiert – zunächst durch politischen Druck, schließlich durch einen Sabotageakt. 

Nach wie vor deutet alles auf die USA als Urheber des Terroranschlags. Es ist daher gut, dass zumindest Russland weiterhin auf lückenlose Aufklärung drängt. 

"Wir werden auch im Rahmen internationaler Formate alles daran setzen, die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen", schreibt Netschajew in seinem Tweet. 

Was die Sprengung von Nord Stream angeht, sind die Interessen der Deutschen durch die russische Regierung deutlich besser vertreten als durch die Bundesregierung.

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