Deutschland
Koalitionspolitiker fordern Scholz zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew auf
Der Bundeskanzler will nach eigenen Angaben Deutschland nicht in einen Krieg mit Russland verwickeln. Seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Marschflugkörpern begründet er damit, dass diese Waffen auch weit bis auf russisches Territorium gelangen können.
Die noch immer geltende Weigerung der deutschen Bundesregierung, an Kiew die von dort angeforderten deutschen Marschflugkörper Taurus zu liefern, hat im Deutschen Bundestag bei mehreren transatlantisch orientierten Außen- und Verteidigungspolitikern zu Unmut geführt. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte etwa der Europapolitiker Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er nannte es "ein großes Problem", in der Bundesregierung ständig "monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern".
Auch die FDP-Politikerin und Waffen-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Scholz auf der Plattform X "fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten" vor. Das Verhalten des Bundeskanzlers sei "unfassbar", denn "Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt", schrieb Strack-Zimmermann.
Seit Monaten bittet die ukrainische Führung die Bundesregierung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das Bundeskanzleramt prüfe das seitdem, heißt es in Medien. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hob mehrfach hervor, die Ukraine brauche solche Waffen mit großer Reichweite wie Taurus.
Die Taurus-Marschflugkörper können mit bis zu 500 Kilometern Reichweite nicht nur russische Ziele weit hinter der Front treffen, sondern dabei auch Bunker durchschlagen oder strategische Infrastruktur zerstören, wie etwa die neue Brücke zur russischen Krim. Öffentlich hat der Bundeskanzler zuletzt immer wieder erklärt, dass sich Deutschland aktuell auf die Lieferung von Luftabwehrsystemen konzentrieren wolle. Seine skeptische Haltung zu den Marschflugkörpern ist schon länger bekannt. Dahinter steckt unter anderem eben der Umstand, dass diese Waffen auch weit bis auf russisches Territorium einsetzbar wären.
Die Oppositionsfraktion von CDU/CSU beklagt eine angeblich fehlende Strategie in der Ukraine-Frage. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte der FAZ: "Statt jeden Tag über Waffensysteme zu diskutieren, sollte Deutschland die strategische Grundfrage thematisieren." Während Russland offenbar leidensfähig sei, zeigten sich im Westen Ermüdungserscheinungen.
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