Stellt der Bund Gelder für Seenotrettung ein? Das Auswärtige Amt widerspricht

Ein Bild-Artikel berichtet über die Entdeckung, "unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024", dass demnach seitens der Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für Seenotrettungsorganisationen eingestellt wird. Das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt (AA) würde sich dieser Wahrnehmung anschließen, so der Artikel darlegend. Ein Sprecher des AA dementiert indes die Berichterstattung.

Von den im Mittelmeer aktiven Seenotrettungsschiffen unterschiedlicher NGOs gehören drei der Organisation United4Rescue. Diese NGO teilte im November 2022 auf ihrer Webseite mit, dass der Bund eine finanzielle Unterstützung zugesagt habe. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

"Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Nacht beschlossen, United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Auch für die darauffolgenden Jahre 2024–2026 sind jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen."

Im Vorstand des Vereins sitzt ein Dr. Thies Gundlach, seines Zeichens auch Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Diese schrieb auf X (ehemals Twitter) im November 2022 zur Thematik:

"Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird."

Diese Wahrnehmung möchte wiederum Bundeskanzler Scholz aktuell nicht mit unterschreiben. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada teilte er gewohnt schmallippig Ende dieser Woche mit, dass die angesprochenen genehmigten Gelder dabei vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz wörtlich:

"Ich habe den Antrag nicht gestellt... Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."

Der Bild-Artikel titelte nun am 7. Oktober:

"Bundesregierung will nicht weiter zahlen – Kein Geld mehr für 'Seenot-Retter'!"

In dem Artikel heißt es:

"Bei der Haushaltsaufstellung für 2024 hat das Auswärtige Amt den Vermerk über die zwei Millionen für die 'Seenot-Retter' nicht wieder reingeschrieben."

Diese Information wurde von den Medien größtenteils übernommen und entsprechend kolportiert, so auch von der Tagesschau, die in ihrem Beitrag fragte:

"Stoppt Berlin Zahlungen an Seenotretter?"

Das Auswärtige Amt sah sich nun anscheinend gezwungen, diese Berichterstattung korrigieren zu lassen und setzte sich mit der Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Verbindung. Daraufhin hieß es in den Medien:

"'Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um', teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der DPA am Samstag mit."

Bezugnehmend der Bild-Berichterstattung und der inhaltlichen "Entdeckung" lautet die Erklärung des AA wörtlich:

"Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen."

United4Rescue wurde im Jahr 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Leben gerufen. In dem zivilgesellschaftlichen Bündnis sind laut EKD mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Mitte November erfolgt die finale Sitzung des Haushaltsausschusses, in der der Finanzierungsplan 2024 abschließend beschlossen wird. Im Anschluss wird für die Steuerzahler feststehen, ob die "Seenotretter" weiterhin mit Steuergeldern aus Deutschland rechnen dürfen.

Damit wäre Deutschland weiterhin das einzige Land in der EU, das auch private NGOs zum Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt.

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