Deutschland
Trotz Wahlschlappe in Hessen und Bayern: SPD-Vorsitzende verteidigt Ampel-Koalition
Die AfD konnte sowohl in Bayern als auch in Hessen starke Gewinne verzeichnen und liegt in beiden Ländern über den Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken haben die Koalitionsparteien jedoch alles richtig gemacht.
Am Morgen nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen aktuelle, aber weiterhin vorläufige amtliche Ergebnisse vor. In Bayern erreichte die CSU nach dem neusten Stand der Auszählungen 37 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler konnten mit 15,8 Prozent die AfD auf den dritten Platz mit 14,6 Prozent verdrängen. Die Grünen stehen bei 14,4 Prozent und die SPD bei 8,4 Prozent. In Hessen bleibt die gestrige Reihenfolge bestehen. Die CDU liegt nun bei 34, 6 Prozent, die AfD bei 18,4 Prozent, die SPD bei 15,1 Prozent, die Grünen bei 14,8 Prozent. Die FDP, die nach dem Stand von Sonntagnacht um ihren Einzug in das Landesparlament bangen musste, könnte aktuell doch die Fünf-Prozent-Marke knacken.
Die Parteien der Union gehen als eindeutige Sieger aus beiden Landtagswahlen hervor. Die CSU musste leichte Verluste hinnehmen, während die CDU in Hessen deutlich hinzugewann. Die AfD konnte sowohl in Bayern als auch in Hessen starke Gewinne verzeichnen und liegt in beiden Ländern über den Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Freien Wähler können in Bayern trotz oder wegen der Flugblatt-Affäre um den Vorsitzenden Hubert Aiwanger gestärkt in eine neue Koalition mit der CSU gehen. Die Linkspartei scheint ihre einstige Bedeutung für Hessen vollends verloren zu haben, die FDP könnte folgen.
Özdemir: "Alle drei Ampelparteien haben verloren"
In der ARD-Talkshow Anne Will diskutierten die Gäste schon am Wahlabend die Frage, welche Lehre aus den Landtagswahlen zu ziehen sei. Zum guten Abschneiden der AfD sagte der stellvertretende Chefredakteur der Springer-Zeitung "Welt", die Politik müsse auf die Themen reagieren, wegen der die Bürger ihre Stimme der AfD gegeben haben. Man könne nicht so tun, als sei die Migrationspolitik nicht eines dieser Themen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken widersprach der Behauptung der Moderatorin, die Bundesregierung schaffe es nicht, mit ihrer Politik das Volk zu erreichen. Die Ampel-Koalition habe sich durchaus mit den Problemen der Menschen beschäftigt, "also mit Klimaschutz-Politik", die "sozial ausgewogen" gewesen sei. Fehler in der Migrationspolitik wollte Esken jedoch nicht erkennen. Sie sei nicht sicher, sagte die SPD-Vorsitzende, ob tatsächlich die Migrationspolitik und die Migration das Problem sei, oder ob die Bürger nicht schlicht "Zukunftsängste" hätten. Um die Erfolge der Bundesregierung zu belegen, verwies Esken auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
"Ich glaube, dass da viel Verunsicherung und auch Veränderungsmüdigkeit und Krisenangst drinstecken in der allgemeinen Stimmung."
Das Problem bestehe laut der SPD-Vorsitzenden darin, dass die AfD eine einfache Lösung anbiete, während die Ampel-Koalition komplexe Antworten habe, die "nicht so leicht transportierbar" seien.
Etwas mehr Einsicht in das Versagen der Parteien der Bundesregierung zeigte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Angesprochen auf die herbe Niederlage des Grünen-Kandidaten in Hessen, Tarek Al-Wazir, sagte Özdemir, diese habe seiner Meinung nach sehr viel mit der Bundespolitik zu tun gehabt, und nicht so viel mit der Landespolitik.
Die Wahlergebnisse seien eindeutig, auch wenn die Grünen vielleicht mit einem blauen Auge davongekommen seien. "Alle drei Ampelparteien haben verloren", betonte Özdemir, bevor er nach einem drohenden Blick vonseiten der SPD-Vorsitzenden schnell nachsetzte, Esken habe recht, die Ampel-Koalition sei besser als ihr Ruf.
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