Deutschland
Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich in Frankfurt festgenommen
Füllmich wurde nach einem Rückflug aus Mexiko letzte Woche am Frankfurter Flughafen festgenommen. In Mexiko war ihm zuvor sein Visum nicht verlängert worden. Füllmich war Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In Deutschland existierte seit März 2023 ein Haftbefehl gegen den Anwalt.
Reiner Füllmich hielt sich zuletzt in Mexiko auf, wo er laut Aussagen und Darlegungen seiner Anwältin Dagmar Schön seinen Reisepass verlor. Lokale Behörden verweigerten daraus resultierend eine Visumsverlängerung, wodurch es zu der Rückreise nach Deutschland kam. Am Frankfurter Flughafen erfolgte dann die Festnahme. In einem Video-Gespräch mit dem Kanal Bittel TV gab die Anwältin von Füllmich bekannt, dass gegen den Anwalt bereits seit März dieses Jahres ein deutscher Haftbefehl existiere.
Füllmich arbeitete in den 1990ern als promovierter Anwalt im Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank in Deutschland und Japan. Im Verlauf des Jahres 2020 rückte Füllmich dann in Verbindung mit der sogenannten Corona-Krise in den Fokus der alternativen und etablierten Medien. Zum einen wegen seiner im November 2020 angekündigten Sammelklage gegen die Hersteller des PCR-Tests, inklusive Christian Drosten von der Berliner Charité, wie auch durch die parallel verlaufende Gründung des Corona-Ausschusses und daraus resultierende Aufmerksamkeit.
Die ursprünglichen Protagonisten des Ausschusses befinden sich mittlerweile in verschärften juristischen Auseinandersetzungen, die sich mehrheitlich mit dem ungeklärten Verbleib und widersprüchlichen Informationen zum Thema "Spendengelder" von unterstützenden Sympathisanten beschäftigen. Irritationen existieren zudem weiterhin zum Thema der damals beabsichtigen Stiftungsgründung seitens des Ausschusses. Der Daten-Analyst Stefan Homburg informiert diesbezüglich in einem aktuellen X-Posting, als potenziell angefragter Fachmann für die Stiftungsgründung im Jahre 2020, dass sich für dabei ihn sehr schnell herauskristallisierte, dass "keine anerkannte Stiftung existierte". Daraufhin hätten anderen kontaktierte – wie "die Professoren Bhakdi, Hockertz und Kuhbandner" wie auch Homburg "die Kooperation sofort beendet". Homburg erläutert:
"Ohne Stiftung existierte auch kein Stiftungskonto. Bei einer Anscheins-Stiftung, die in Wahrheit eine GbR war und wie ein Einzelunternehmen geführt wurde, war absehbar, dass es zu Konflikten und Vorwürfen kommen würde."
So wäre im Jahr 2020 auf der Internetseite des Corona-Ausschusses laut Homburg lediglich "ein Konto von Füllmich angegeben" gewesen. In der Aufzeichnung des Kanals Bittel TV erläuterte die Anwaltsvertreterin Füllmichs nähere Details zu den jüngsten Ereignissen. So hätte die Einwanderungsbehörde in Tijuana in Mexiko Füllmich die Ausstellung, beziehungsweise Aktualisierung benötigter Visumspapiere verweigert. Laut Anwältin Schön hätten Füllmich und seine Ehefrau ihre Pässe zuvor verloren. Es erfolgte die umgehende Ausweisung und ein damit verbundener Rückflug nach Deutschland.
Schön führte weiter aus, dass sie im Juni 2023 mit einem deutschen Staatsanwalt telefoniert hätte, der gegen die Person Füllmich ermitteln würde. Dieses Telefonat hätte seine Notwendigkeit gehabt, nachdem im Familienumfeld von Reiner Füllmich deutsche "Bankkonten gepfändet wurden". Der Wunsch, die Anfrage nach "Akteneinsicht", wurde demnach verweigert, da "so viele Ermittlungen" gegen Füllmich aktuell verfolgt würden. Schön teilte dann mit, "der Haftbefehl war schon vom 15. März" dieses Jahres. Dass generell gegen Füllmich ein deutscher Haftbefehl vorlag, war der Anwältin demnach nicht bekannt. Und weiter: "Den europäischen Haftbefehl gab es seit dem 24. Mai."
Der Vorwurf in den Haftbefehlen laute: "§266 StGB – Untreue". Dabei handele es sich um "eine 30-seitige Strafanzeige", so die Anwältin darlegend. Formuliert wurde die Strafanzeige laut Schön von Rechtsanwalt Justus Hoffmann, dem ehemaligen Corona-Ausschuss-Kollegen von Reiner Füllmich. Schön bezeichnete die Vorwürfe in der Strafanzeige als "absurd".
Im Mai 2023 berichtete der NDR, dass Füllmich vom Amtsgericht Göttingen "wegen Beleidigung und Volksverhetzung" zu einer Strafe von 2.100 Euro verurteilt hatte. Diesbezüglich heißt es im Beitrag:
"Das Amtsgericht verurteilte Fuellmich wegen Beleidigung in drei Fällen. Die Richterin war überzeugt davon, dass der Anwalt Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts beleidigt hat. In einem Video des sogenannten Corona-Ausschusses hatte Fuellmich im März 2021 die RKI-Wissenschaftler als Massenmörder bezeichnet, die 'zu dumm sind, einen Eimer Wasser umzukippen'."
Im Sommer 2022 hatte Füllmich dann eine Göttinger Journalistin zweimal öffentlich im Internet beschimpft. Der Beitrag informiert darüber, dass Füllmich zu diesem Zeitpunkt "derzeit mittellos" sei. Die Staatsanwaltschaft Göttingen "habe seine Finanzen beschlagnahmt", erklärten seine Verteidiger damals vor Gericht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte demnach nur, "dass gegen Fuellmich ermittelt wird". Dabei ginge es "um den Verdacht der Untreue".
Im Juni dieses Jahres erfolgte dann das nächste Göttinger Urteil zuungunsten Füllmichs. Dieser hatte zuvor Berufung gegen ein Urteil aus dem Februar 2021 eingelegt. Die Kammer sah es nun als erwiesen an, dass Füllmich "in zwei Internet-Veröffentlichungen mehrere Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt der Rechtsbeugung bezichtigt hatte" und verhängte eine weitere Geldstrafe von 3.000 Euro. Füllmich war bei allen Verhandlungen nicht anwesend.
Finale Informationen zu den weiteren Ermittlungen und Abläufen in der Causa Füllmich erfolgten seitens Anwältin Schön im Bittel-TV-Gespräch nicht. Lediglich, dass Füllmich sich "wegen Fluchtgefahr wohl länger" in Untersuchungshaft befinden werde. Laut dem Betreiber des Kanals Bittel TV wird Füllmich ab Ende der Woche in der JVA-Rosdorf, am Stadtrand von Göttingen, inhaftiert sein.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen veröffentlichte am 16. Oktober eine Presseinformation, laut der Füllmich zur Last gelegt wird, "als Geschäftsführer der Mitte des Jahres 2020 gegründeten 'Stiftung Corona-Ausschuss' Untreuehandlungen begangen zu haben". In der Mitteilung wird eine juristisch aufzuarbeitende Summe von 700.000 Euro genannt.
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