Berlin: Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und pro-palästinensischen Demonstranten
Bei der Demonstration im Bezirk Mitte, am Werderschen Markt vor dem Auswärtigen Amt, kam es am frühen Mittwochabend zu Rangeleien zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei. Nach mehreren Festnahmen und Aufforderungen, sich zu entfernen, wurde die Kundgebung aufgelöst, so die Berliner Zeitung. In Neukölln schaukelte sich mit beginnender Dämmerung die Stimmung hoch, zu einem über Stunden andauernden Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Polizei und Gruppierungen meist jugendlicher Demonstranten. Bei den jüngsten Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind laut Polizeiangaben 65 Beamte verletzt worden.
Die zweite Nacht in Folge ist es bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. So wurde diesmal vor dem Auswärtigen Amt demonstriert, wo sich mehrere Hundert Menschen eingefunden hatten, um gegen die israelischen Militäraktionen zu demonstrieren. Die Versammlung wurde jedoch laut Polizeiangaben gegenüber der Hauptstadtpresse "direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer gehabt habe".
Die finale Auflösung verzögerte sich, da die Demonstranten den Ort rund um das Auswärtige Amt nicht verlassen wollten. Es kam zu Festnahmen.
Die Polizei hat die Demo am Auswärtigen Amt mittlerweile beendet. Die Demonstranten sitzen nun auf der Straße und werden von den Beamten weggetragen. #Gaza#Israel#Palaestinepic.twitter.com/tIItWQIUk9
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) October 18, 2023
In Neukölln schaukelte sich erwartbar die Stimmung im Verlauf des Abend und der Nacht zu den bekannten Bildern hoch.
Man könnte denken, dass es Videoaufnahmen vom 31. Dezember 2022 sind. Es ist #Neukölln am 18. Oktober 2023. #b1810pic.twitter.com/sqSfqTVrP5
— Marcel (@ElliotStabler92) October 18, 2023
Die Polizei lieferte dabei die regelmäßig unkoordiniert und bedingt effektiv wirkende Strategie der Auflösung einzelner Gruppen von Jugendlichen, Demonstranten und Anwohnern. So titelt der Berliner Rundfunksender RBB:
Wieder heftige Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Protesten in #Neukoelln. Erste Bilanz: vorläufige Festnahmen im dreistelligen Bereich. https://t.co/8ZCNDQOQgp
— rbb|24 (@rbb24) October 19, 2023
Ein Reporter der zum Springer-Verlag gehörenden Welt-Zeitung informierte zur Anwesenheit unterschiedlicher Gruppen:
"Immer wieder tun sich kleinere Gruppen zusammen, Berliner linksradikale Gruppen. Dazu mischen sich dann islamistische Gruppen."
Die Pro-Palästina-Proteste in Berlin-Neukölln sind in Gewalt umgeschlagen, es finden Straßenschlachten mit Feuerwerk/brennenden Barrikaden statt, Berliner Linksradikale mit islamistischen Gruppen gegen die Polizei, diese antwortet mit Wasserwerfern/Reizgas. Lage unübersichtlich: pic.twitter.com/2RwcG2LEPg
— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) October 18, 2023
Laut dem RBB wurden in Neukölln "174 Menschen vorübergehend festgenommen, es seien 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden". Den polizeilichen Angaben zufolge wurden "Mülltonnen und Reifen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet, Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen". Verletzt wurden dabei auch Personen, "die Widerstand leisteten, sowie Unbeteiligte", so die Polizeisprecherin laut dem RBB. Aufgrund der Feuereignisse wurden diesmal auch Wasserwerfer eingesetzt.
Am Vormittag des 19. Oktober beabsichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) demnach, eine Regierungserklärung zu den jüngsten Ereignissen in der Hauptstadt abzugeben. Der übermittelte Titel lautet: "Berlin hält zusammen – Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus".
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