Deutschland
Bundestag im Klimawahn: Fast doppelte Lkw-Maut und Druck für E-Lkw
Nicht nur die CO₂-Abgabe wird immer weiter heraufgesetzt ‒ nun wurde auch eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut beschlossen. Dabei werden die Mieterhöhungen, die das Heizgesetz auslöst, ohnehin schon die Konsumnachfrage weiter nach unten treiben.
Der Bundestag hat nun beschlossen, die Maut für Lkw weiter zu erhöhen. Nach Aussagen des Güterverkehrsverbandes BGL wird die Maut damit ab dem 1. Dezember annähernd verdoppelt. Betroffen von der Mauterhöhung sind vor allem schwere Lkw mit 40 Tonnen Gewicht.
Auslöser ist eine Richtlinie der EU, die eine Staffelung von Mautgebühren nach CO₂-Ausstoß verlangt. Die Ampelkoalition reagierte auf die übliche Weise – sie nutzte die Gelegenheit zu einer saftigen Erhöhung, statt angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage nach unten anzupassen.
"Sie belastet die Gesellschaft mitten in der Krise mit jährlich über 7 Milliarden Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben. Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO₂-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz [die CO₂-Abgabe, die ohnehin auf Diesel und Benzin liegt] ausschließt, werden nicht eingehalten."
Dies sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher von BGL. Aber auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie meldete sich zu Wort:
"Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen. Die damit verbundenen Kosten können keinesfalls von den Lebensmittelherstellern allein aufgefangen werden!"
Die Erfahrung des Inflationsschubs der letzten Monate zeigte, dass nicht alle Kostenerhöhungen tatsächlich über höhere Preise weitergegeben werden können und durchaus zumindest teilweise bei den Speditionen hängen bleiben könnten. Die Verbraucher suchen sich vielfach günstigeren Ersatz, kaufen etwa beim Discounter statt im normalen Supermarkt, oder schränken den Konsum insgesamt weiter ein. Dann ist die einzige Option, weiteren Druck auf die Löhne auszuüben ‒ das aber ist genau das Falsche in einer Situation, in der die ganze Branche nach wie vor über Fahrermangel klagt, der durchaus auch in der schlechten Bezahlung wurzelt.
Die Mittel, die diese Erhöhung zusätzlich in die Staatskasse spült (und bei denen es sich schlicht um eine weitere Verbrauchssteuer handelt), sollen zur Hälfte für die Straßeninfrastruktur, zur anderen Hälfte für die Erneuerung der Bahn verwandt werden. Das angekündigte Ziel ist es, wieder mindestens 25 Prozent der Güter über die Schiene zu transportieren.
Das ist aber zum einen eine Täuschung, weil diese Mittel nur jene Gelder ersetzen werden, die ohnehin für die marode Bahn-Infrastruktur aufgebracht werden müssten, und dieses Geld dann für so bedeutende Dinge wie Waffenlieferungen verwendet werden kann. Zum anderen ist der Bahntransport beim jetzigen Zustand der Bahn (woran auch die vermeintlich für die nächsten drei Jahre eingeplanten 30,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen nichts ändern werden) für eine Just-in-Time-Produktion völlig ungeeignet. Lokomotivführer sind, nebenbei, ebenso gesucht und unterbezahlt wie Lkw-Fahrer ‒ die Bahn kann jetzt schon ihren Bedarf nicht decken.
Die Rechtfertigung für die Mauterhöhung lautet, damit sollten Anreize für den Einsatz "klimaschonenderer" Fahrzeuge gesetzt werden. In Berlin träumt man von Elektro-Lkws in dieser Branche. Zum Glück hat sich bisher noch niemand die Mühe gemacht, auszurechnen, welche Stromkapazitäten eine übliche Raststätte liefern können müsste, um in Pausen, also per Schnellladung, Elektro-Lkw aufzuladen. Auch die Frage, woher denn die für die nötige höhere Spannung erforderlichen Transformatoren kommen sollen, und ob das bundesdeutsche Stromnetz es überhaupt hergibt, den Gütertransport auf Elektro-Lkw umzustellen, ist noch ungeklärt.
"Große Hersteller wie Daimler Trucks, MAN oder DAF haben schon elektrische Lkw vorgestellt, die mehr als 500 Kilometer weit ohne Aufladen fahren können", berichtet t-online. Die Erfahrungen mit Elektroautos ergeben allerdings, dass von der angekündigten Reichweite in der Regel gerade die Hälfte erreicht wird. Bei Schnellladung, bei der nur bis zu 80 Prozent der Maximalkapazität geladen werden darf, ist die Reichweite noch einmal niedriger.
Besonders interessant wird vor diesem Hintergrund, wie das Fahrerproblem gelöst werden soll, wenn allein durch die Ladezeiten noch mehr Fahrer benötigt würden. Von den noch einmal höheren Transportkosten dank der Tatsache, dass der Preis für einen Elektro-Lkw beim Doppelten eines Verbrenners liegen dürfte, ganz abgesehen.
In Summe bedeuten all diese Maßnahmen, von der Mauterhöhung bis zur Verpflichtung, bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung per E-Lkw zu erbringen, nur eines – eine weitere Verteuerung aller Waren. Zusammen mit den Mietsteigerungen, die das Heizgesetz auslösen wird, wahrhaft erfreuliche Aussichten.
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