Deutschland
Medienbericht: Vertragsklausel zwingt Deutschland am LNG-Handel mit Russland festzuhalten
Ein Vertragsbruch könnte den Bund, also die Steuerzahler, demnach Milliarden von Euro kosten. Einem Bericht des Medienunternehmens Bloomberg zufolge transportiert Deutschland weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG), obwohl es sich verpflichtet hat, die Energiebeziehungen zu dem sanktionierten Land zu beenden.
Ein Verstoß gegen die Vereinbarung mit Moskau würde das vom Steuerzahler finanzierte Unternehmen laut dem Bloomberg-Artikel angeblich Milliarden von Euro kosten. 'Securing Energy for Europe' (SEFE), eine ehemalige Abteilung der in Berlin ansässigen Gazprom Germania, liefert russisches LNG, das in der Jamal-Anlage produziert wird, im Rahmen eines übernommenen Vertrags. Der Vertrag wurde dabei jedoch abgeschlossen, bevor die deutschen Behörden die Gazprom-Tochter im vergangenen Jahr im Rahmen der Anti-Russland-Sanktionen übernahmen und verstaatlichten.
Obwohl die Ladungen für Indien bestimmt sind und damit nicht unter die westlichen Sanktionen fallen, wird das deutsche Staatsunternehmen scharf kritisiert, weil es darüber die Energiebeziehungen zu Russland aufrechterhält, obwohl Berlin zugesagt hatte, kein russisches Gas mehr zu verwenden.
"Das widerspricht so ziemlich allem, was die deutsche Regierung in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt hat", so Christian Leye, ein Abgeordneter der Linkspartei, Anfang dieses Monats.
Es würde sich daher zeigen, dass die "wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland offenbar nicht so einfach zu lösen sind, wie die Politiker uns glauben machen wollen", so Leye. SEFE erhielt Anfang Oktober eine Lieferung aus der Jamal-Verflüssigungsanlage, die mit dem Tanker des Unternehmens, der Amur River, nach Indien weiter transportiert wurde, so eine Bloomberg-Quelle.
Das deutsche Unternehmen hat einen langfristigen Vertrag mit Jamal LNG. Es hat auch einen separaten langfristigen Vertrag für Lieferungen mit dem indischen Unternehmen GAIL. Gemäß einer Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2018 müsste SEFE für die russischen LNG-Lieferungen auch dann zahlen, wenn sie nicht nach Indien transportiert würden.
"Wie jeder langfristige Liefervertrag enthält auch dieser alte SEFE-Vertrag sehr strenge Vertragsstrafen und Haftungsfolgen für den Fall, dass SEFE seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt", teilte ein SEFE-Sprecher diesbezüglich mit, der sich nicht zu den konkreten Bedingungen äußern wollte.
Die Übernahme der ehemaligen Gazprom Germania im vergangenen Jahr kostete den deutschen Steuerzahler zwischen 6,3 und 7,7 Milliarden Euro. Die Kündigung des bestehenden Vertrages mit Russland könnte für die Steuerzahler des Landes deutlich teurer werden. Groben Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten für Schäden und Strafen auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen, was einen solchen Schritt unwahrscheinlich macht, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
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