Deutschland
Letzte Generation: Seit Januar mehr als 2.500 Verfahren gegen Klima-Apokalyptiker
Die drei meist benutzten juristischen Schlagworte in Anklageschriften lauten "Nötigung, Widerstand gegen Polizisten, Sachbeschädigung". Am häufigsten bekamen Aktivisten der "Letzten Generation" mittlerweile Post von der Berliner Justiz.
Seit rund zwei Jahren nötigen Unterstützer und Aktivisten der gut organisierten sogenannten "Letzten Generation" bundesweit nicht nur unbescholtene Bürger als zufällig Betroffene, sondern beschäftigen zusehends auch die ohnehin überlastete Justiz des Landes. Laut jüngsten Angaben des Deutschen Richterbundes liegt jetzt die Justiz der Bundeshauptstadt an erster Stelle mit der Zahl mittlerweile eingeleiteter Strafverfahren. Dies belege eine Abfrage "der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei exemplarischen Städten", berichtet Der Spiegel.
Im darauf Bezug nehmenden Artikel wird erläutert, dass bis Ende September dieses Jahres die Staatsanwaltschaft Berlin "rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet hat, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400". Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten "gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile".
Das unverändert destruktive und kostenintensive Agieren der Klima-Apokalyptiker zeigt, dass die Aktivisten offenbar von den bisherigen juristischen Abmahnungen unbeeindruckt weiter agieren. Berlin scheint ihnen als Hauptstadt weiterhin die vermeintlich effektivste mediale Projektionsfläche im Vergleich zu anderen Städten des Landes zu sein – mit dem unveränderten Fokus auf ärgerliche Nötigungen.
So wird im Artikel weiter dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang des vergangenen Jahres lediglich 84 Verfahren eingeleitet habe, in Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren ebenfalls nur "29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte". In Frankfurt am Main lägen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor. Die Leipziger Behörde "berichtete von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte", fasst Der Spiegel zusammen.
Weiterhin endeten die Verfahren in der Regel nur mit Geldstrafen, dagegen bis heute nur in wenigen Fällen mit Gefängnisstrafen und diese zum Teil nur "auf Bewährung" ausgesprochen. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hätte nun – gesondert für die aktuelle Situation – seit Juni "die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst", um darüber "verstärkt beschleunigte Verfahren gegen Klimademonstranten" beantragen zu können.
Das größte Problem für die Strafverfolgungsbehörden stelle dabei die stets drohende Ablehnung der Anträge oder der gefällten Urteile durch höhere Instanzen dar. So wäre bislang seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 63 Fällen ein beschleunigtes Verfahren beantragt worden, dies sei "34 Mal jedoch abgelehnt worden (Stand: 16. Oktober)".
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