Deutschland
"Flugblattaffäre": Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Ex-Lehrer von Aiwanger
Offenbar hatte ein pensionierter Lehrer Ende August der Presse einen Vorfall aus der Schulzeit des bayrischen Wirtschaftsministers und Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gesteckt und damit die sogenannte "Flugblatt-Affäre" ausgelöst. Der Verrat von Dienst- und Privatgeheimnissen hat für den Pensionär nun ein juristisches Nachspiel.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den früheren Lehrer von Hubert Aiwanger wegen des Verdachts der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Hintergrund der Ermittlungen ist die sogenannte Flugblatt-Affäre um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsidenten Bayerns. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass bei ihm zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein Flugblatt mit den Holocaust persiflierenden Inhalten gefunden worden war.
Der Freie-Wähler-Chef bestritt, Urheber des Pamphlets zu sein – räumte aber gleichzeitig ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst.
Schon bald erhärtete sich der Verdacht, dass der Vorfall aus der Schulzeit des Politikers durch einen der damals mit dem Vorgang befassten Lehrer der Presse "gesteckt" worden war. Nun überprüft die Staatsanwaltschaft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September.
Wie der Tagesspiegel berichtet, wollte sich der pensionierte Studienrat auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.
Mehr zum Thema - "Ich sollte politisch vernichtet werden" – Hubert Aiwanger über die Kampagne gegen seine Person
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.