"Nicht jeder kann bleiben" – Kretschmann und Lang erklären ihre "Ordnung in der Migrationspolitik"

Von Bernhard Loyen

Das politische Berlin kann die wachsenden Realprobleme des Landes und die damit verbundene Verunsicherung der Bürger hinsichtlich einer galoppierenden und kaum noch zu kontrollierenden Eigendynamik zum Thema "Migrationsprobleme" nicht mehr leugnen. Erst jüngst mimte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingt glaubwürdige AfD-Kopie des "Hardliners". In Rück- und Absprache mit dem Kanzleramt durfte daher die Spiegel-Schlagzeile berechnend populistisch lauten: "Wir müssen endlich im großen Stile abschieben". Nun reagierte der Ampel-Partner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines themenbezogenen gemeinsamen Gastbeitrags von Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Berliner Tagesspiegel. Auch hier der ehe laue Versuch einer für die "Grünen-Wahrnehmung" gewagten Überschrift:

"Nicht jeder kann bleiben: Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik"

Einleitend verweisen die beiden Autoren auf ihre beeindruckende Erkenntnis: "Die Welt ist in Aufruhr." Daraus resultierend wären "so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor", um im grünen Gesamtpaket auch gleich die Gründe zu benennen:

"Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Vertreibung und Verfolgung, Dürre und Überschwemmung." 

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Als erste Gruppe Flüchtender werden wenig überraschend die "Schutzsuchenden aus der Ukraine" erwähnt. Deutschland sei dabei erinnernd "eines der größten Aufnahmeländer der Welt". "Dankbar und stolz" stellten Lang und Kretschmann dann fest, dass die ungebremste Aufnahme nur gelingen kann, "weil die Kommunen und viele Ehrenamtliche in einer gemeinsamen Kraftanstrengung wahrhaft Großes geleistet haben – und weiterhin leisten" würden, so die eigene Wählerklientel berechnend umschmeichelnd. Nun müsste nichtsdestotrotz eine "Wahrheit" beachtet werden:

"Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze – und teilweise auch schon darüber hinaus. Mancherorts müssen Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden."

Diesbezüglicher Unmut und stetig in der Statistik der Ereignisse steigende Konfliktsituationen sind mittlerweile Alltagsphänomene im Land. Wie sollte die Bundespolitik unter Mithilfe der Bürger jetzt darauf reagieren? Die Antwort der Grünen-Politiker lautet:

"Wir dürfen Humanität und Empathie in der Migrationsdebatte nicht preisgeben. [...] Die Menschlichkeit darf uns nicht abhandenkommen."

Die Gastautoren fassen dabei die auch ihnen bekannten Realitäten zusammen:

"Behörden kommen kaum noch hinterher. Sozialarbeiterinnen und Betreuungspersonal fehlen, gerade auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In vielen Gemeinden haben die Kitas nicht mehr genügend Plätze. Und auch die Kräfte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schwinden."

Daraus resultierend würde "die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, so immer mehr abnehmen". Dies geschehe "bis weit in die Mitte der Gesellschaft". Der Tagesspiegel-Leser darf jedoch beruhigt sein:

"Diese Belastungssituation erkennen wir an."

Würde nun "diese Herausforderung" nicht gemeinsam bewältigt, würde man "denjenigen in die Hände spielen, die Ängste schüren und unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen", ohne dabei Namen oder Organisationen zu nennen. Ihre Schlussfolgerung lautet daher:

"Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen – denn aus ihr erwächst Vertrauen in unser demokratisches System." 

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Lang und Kretschmann präsentieren dann als vermeintlichen Beweis der Handlungsfähigkeit ihr "Gebot der Stunde", in Form "pragmatischer Lösungen", die laut den Gastautoren die handelnde Politik fordert – in Form von "Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und einer klaren Orientierung". Die dargelegten Vorschläge der "Ordnung in der Migrationspolitik" lauten in Auszügen:

1. Der Bund muss unsere Städte und Gemeinden besser unterstützen. (…) Für diese Aufgabe brauchen die Kommunen endlich eine verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund, die auf Augenhöhe mit der Herausforderung ist – zum Beispiel in Form eines atmenden Systems, das sich an die Zugangszahlen anpasst.
2. Zweitens braucht es ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des gemeinsamen Asylsystems ein, die steuert und unseren humanitären Prinzipien gerecht wird. (…) Mehr geregelte Migration einerseits und weniger ungeregelte Migration andererseits: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. 
3. Wir müssen bei der Durchführung der Asylverfahren schneller werden. Das schafft zügig Klarheit – auch für die Schutzsuchenden. Asylbehörden und Gerichte müssen personell gestärkt, die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt, die Prozesse entbürokratisiert und digitalisiert werden.
4. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz. Wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, dem bietet etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Chance, nach Deutschland zu kommen. Das bedeutet umgekehrt aber auch: Für wen beides nicht gilt, kann nicht bleiben.
5. … viele Geflüchtete dürfen nicht arbeiten. Das schafft auf Dauer sozialen Sprengstoff. Wir begrüßen deshalb, dass die Ampel spürbare Verbesserungen bei der Beschäftigungsduldung einführt und bestehende Arbeitsverbote zielgerichtet lockert. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

Rückführungen würden demnach "häufig an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern". Daher "brauchen wir tragfähige Migrationsabkommen". Zusammenfassend ist dies ein Katalog weiterhin rein theoretischer Vorstellungen und wahltaktischem Wunschdenkens, zur Beruhigung der eigenen Wählerklientel. 

Lang und Kretschmann erinnern abschließend daran: "Politik, die der Wirklichkeit nicht standhält, gibt den Anspruch auf, sie zum Besseren zu wenden", um politisch phrasierend weiter inhaltsleer zu formulieren:

"Eine Politik wiederum, die das Heft des Handelns aus der Hand gibt und die Kräfte der Gesellschaft auf Dauer überfordert, verlöre die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Humanität braucht Ordnung, Ordnung braucht Humanität."

Lang und Kretschmann appellieren daher final an "einen neuen demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik". Dass dabei die konstruktive und unmissverständlich formulierte AfD-Politik nicht mit eingeschlossen wird, ist zumindest erwartbar zu vermuten. Den restlichen Parteien "reichen wir die Hand", um im letzten Satz zu behaupten: "Für weitere Vorschläge, die den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden, sind wir im Ringen um die beste Lösung offen."

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