Deutschland
In mehreren Bundesländern: Razzia gegen Hamas- und Samidoun-Anhänger
Polizisten haben in vier Bundesländern insgesamt 15 Objekte durchsucht. Betroffen waren mutmaßliche Anhänger der Hamas und von Samidoun. Das Bundesministerium des Innern hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun ausgesprochen.
Die deutsche Polizei geht seit dem Morgen gegen mutmaßliche Mitglieder und Anhänger der Hamas-Organisation und des Netzwerks palästinensischer Gefangener "Samidoun" (deutsch: Standhafte) vor. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums finden Razzien in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt. In insgesamt 15 Gebäuden sollen Wohnungen durchsucht worden sein.
Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Berlin. Allein dort sind laut der Berliner Innenverwaltung mehr als 300 Polizisten im Einsatz. Ziel der Aktionen sei es, Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor drei Wochen ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun verkündet.
Im Fokus der Durchsuchungen sollen unter anderem auch Funktionäre der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) stehen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnet diesen Verein mit Sitz in Berlin als die "wichtigste Organisation für Anhänger der Hamas in Deutschland".
Auch Wohnungen führender Aktivisten von Samidoun werden durchsucht. Die Sicherheitsbehörden rechnen den Verein dem Umfeld der marxistisch-leninistischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) zu. Diese Organisation steht bereits seit 2002 auf der Terrorliste der Europäischen Union.
Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts, die durch den Überfall der Hamas auf Israel eingeleitet wurde, eindeutig auf die Seite Israels gestellt.
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