Deutschland
Haushaltssperre: KfW stoppt Förderprogramme
Die Haushaltssperre in Deutschland hat erste praktische Konsequenzen: Häuslebauern und Wohnungseigentümern stehen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus diversen Förderprogrammen vorerst nicht mehr zur Verfügung.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am Donnerstag einen vorläufigen Bewilligungsstopp für Darlehen an Häusle- und Wohnungsbauherren verhängt. Mit sofortiger Wirkung könnten bis auf Weiteres keine Anträge mehr dafür gestellt und alle vorliegenden Anträge nicht mehr beschieden werden, teilte die Förderbank auf ihrer Homepage mit. Förderdarlehen und Investitionszusagen aus vier betroffenen Programmen, die bereits zugesagt sind, würden aber gewährt, heißt es.
Betroffen sind die Förderprogramme "Altersgerecht Umbauen", "Energetische Stadtsanierung", die Förderung genossenschaftlichen Wohnens sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten.
Ob weitere Programme tangiert werden, ist zur Stunde unklar. Die KfW stehe im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob das Finanzierungsmoratorium auf weitere Programme anzuwenden sei. Aktuell würden die jeweiligen Ministerien prüfen, ob und welche Haushaltstitel, die sie für KfW-Förderung einsetzen, von der Ausgabensperre betroffen seien, erläuterte die Förderbank.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft im Haushalt 2021 für nichtig erklärt hatte. Außerdem hatten die Richter entschieden, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen.
Mehr zum Thema - Haushaltssperre in Deutschland: Was nun?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.