Deutschland
Vorsitzende des Deutschen Ethikrats warnt Journalisten vor Verlust der Deutungshoheit
Laut der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Alena Buyx habe man in Deutschland in Bezug auf die Corona-Politik "viel, viel 'lessons learned' gemacht", allerdings nicht öffentlich. Den Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag sieht Buyx hingegen als ein gefährliches Mittel, "um Misstrauen und Skepsis zu schüren".
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats und Hochschullehrerin Alena Buyx war während der staatlichen Corona-Politik von 2020 bis 2023 eine "Expertin" unter den Scharfmachern, wenn es um die Rechtfertigung harter Maßnahmen und eine Impfpflicht ging. Im Verein Presseclub München, der Buyx für diese Woche eingeladen hatte, um mit ihr die Frage "Zerbricht unsere Gesellschaft an Hass und Hetze?" zu diskutieren, versuchte sich die Medizinethikerin nun als missverstandene Humanistin zu inszenieren.
Gleichzeitig warnte Buyx die anwesenden Pressevertreter davor, die Deutungshoheit über die Corona-Politik aus der Hand zu geben. Ihre dahingehenden Äußerungen machte sie vermutlich als Reaktion nach dem Verweis einer anwesenden Journalistin auf den Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag, der dort von der AfD-Fraktion initiiert worden war. Untersuchungsausschüsse müssen eingesetzt werden, wenn ein bestimmter Anteil der Abgeordneten einen solchen fordern. Auf der Ebene des Deutschen Bundestages war ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion gescheitert.
Auf der Veranstaltung des Pressclubs München wurde Buyx von dieser Journalistin gefragt, ob die Aufarbeitung der Corona-Politik dazu beitragen könne, nicht "in der nächsten Pandemie die gleichen Fehler zu machen" und "die Gesellschaft zu versöhnen". Zuvor hatte dieselbe Journalistin vorsichtig ihre Unzufriedenheit mit bestimmten Maßnahmen angedeutet. So habe sie sich laut eigener Aussage so "gefühlt", also hätte sie ihre Tochter, die 2020 eingeschult wurde, dazu zwingen müssen, im Sportunterricht im Freien eine Maske zu tragen, während auf Veranstaltungen wie denen des Presseclubs München teilweise ja keine Masken getragen worden seien.
Aus der Anekdote der Journalistin lässt sich ableiten, dass es wohl auch unter Personen, die die Corona-Politik insgesamt nicht kritisch sehen, den Wunsch nach einem klärenden Abschluss der Pandemie gibt. Dieser Sachverhalt scheint auch Buyx klar zu sein, wobei eine Aufarbeitung der Corona-Politik in ihrem Sinne anders aussehen würde als beim Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag. Diesen hält Buyx nämlich laut eigener Darstellung für ein "Vehikel", "um Misstrauen und Skepsis zu schüren", also für ein "Instrument", um "in Anführungszeichen Corona-skeptische Geschichten möglichst zu verstärken".
"Sie hatten alle den Maulkorb, Sie waren gleichgeschaltet"
Im Übrigen habe man in Deutschland laut Buyx wörtlich "viel, viel lessons learned gemacht", die Corona-Politik also durchaus nachgearbeitet. Die entsprechenden Institutionen, darunter "auch wissenschaftliche", seien mit ihrer öffentlichen Kommunikation aber "ein bisschen zurückhaltender", weil der Grund laut Buyx darin liege, dass man im Moment "ja gegeißelt, gekreuzigt und geköpft" werde, wenn man "irgendetwas zur Pandemie öffentlich" sage. Demgegenüber sehe sie als einzige öffentliche Debatte eine der "Umdeutung", in der sehr viel "Quatsch" erzählt werde – auch über sie persönlich:
"Wenn Sie in die Tiefen des Internets gehen, Tichy, Reitschuster und so weiter, finden Sie wirklich schlimmes Zeug über mich, was ich angeblich gesagt oder gemacht habe."
Ein oft wiederholtes Narrativ laute "die Buyx will nicht aufarbeiten", was nicht stimme. Wenn man "politisch" aufarbeitet, müsse dies aber "wirklich gut gestaltet" sein. Laut Buyx gebe es nämlich ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen, das nicht durchbrechen dürfe. Und das würde nicht nur Politiker treffen, sondern – und an dieser Stelle zieht Buyx mit ausgestrecktem Zeigefinger einen Halbkreis über dem Saal – auch die Medien: "Sie wären da ja nicht außen vor. Das wissen Sie ganz genau."
"Das ist meine Sorge, dass das genutzt würde, dass Zweifel gesät wird an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt: Es war alles falsch, es war alles böse, Sie haben falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, Sie waren gleichgeschaltet und so … all diese Geschichten, die man im Moment hört, das müsste man vermeiden."
Nach dem, was eine Aufarbeitung der Corona-Politik unmittelbar zu vermeiden habe, gibt Buyx auch gleich noch ihre Empfehlung preis, was ein möglicher Abschlussbericht enthalten sollte, nämlich sinngemäß ein unbestimmtes "War sicher nicht alles gut, hat man sicherlich hier und da etwas zu wenig gemacht, der eine Lockdown kam zu spät, der andere war zu lang, zu intensiv".
Vermutlich, weil sich Buyx sicher ist, dass auch sie selbst andernfalls "nicht außen vor wäre", wenn es um die Benennung von Verantwortlichen ginge, fügte sie zum Ende ihrer Ausführungen noch betont emotional an, dass es bei der Corona-Politik ja schließlich um Menschenleben ging. Und dass nicht etwa der Deutsche Ethikrat die starke Isolation in den Alten- und Pflegeheimen empfohlen habe. Dass Menschen alleine starben, "diese harte Isolation monatelang", das gehe "gegen Menschenwürdeverletzung".
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