Deutschland
Asylproblematik in Berlin: Mögliche Plätze für Geflüchtete zu 97 Prozent belegt
Die speziell in sogenannten "linken Kreisen" als Argument herangezogene Formel "Wir haben Platz" zeigt sich quer durch das Land als naives Wunschdenken. So fehlen allein in Berlin bis Frühjahr 2024 voraussichtlich rund 3.000 Unterbringungsplätze für Asylsuchende. Von den rund 35.000 offiziellen Unterbringungsplätzen sind nahezu alle belegt.
Die erhitzte gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland um die Sinnhaftigkeit der Unterbringung von Asylsuchenden, deren Zahl stetig steigt, reißt nicht ab. Exemplarisch meldet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beunruhigende Realitäten aus der Hauptstadt. So seien aktuell "die Kapazitäten in den Masseneinrichtungen fast ausgelastet". Der Versuch, die Überlastung offizieller Unterbringungsplätze durch die Anmietung privater Hotel- und Hostelzimmer abzufedern, birgt durch auslaufende Mietverträge zu Beginn des Jahres 2024 neue und damit altbekannte Probleme.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin (LAF) präsentierte im Rahmen eines X-Postings am 24. November diesbezüglich folgende aktuelle Grafik:
Unsere #ZahlderWoche: 2.205 So viele Asylsuchende sind im Monat Oktober bislang im Land Berlin registriert worden und gehen hier ins Asylverfahren. pic.twitter.com/bHhnpHdp3u
— LAF (@LAF_Berlin) November 24, 2023
Laut rbb-Artikel fehlen den Senatsplanungen im Frühjahr 2024 "voraussichtlich rund 3.000 Unterbringungsplätze für Geflüchtete, weil angemietete Hotel- und Hostelzimmer nicht mehr zur Verfügung stehen". Demnach müssen die von privaten Anbietern angemieteten Plätze "zwischen Februar und April 2024 aufgelöst werden". So wurden noch im November 900 Plätze im Bezirk Pankow gefunden. Dazu heißt es:
"Zuletzt hatte die Sozialverwaltung von insgesamt 2.912 Hotel- und Hostelplätzen gesprochen, die Mitte November zur Verfügung standen und zu drei Vierteln belegt waren. Besonders für die Unterbringung von Familien und älteren Personen gelten sie als besser geeignet als die Mehrbett-Unterkünfte in Tegel oder Tempelhof."
Aktuell sind in Berlin von den insgesamt 34.266 offiziellen Plätzen rund 97 Prozent belegt. Die Aufenthaltsdauer in den Massenunterkünften Tegel und auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof beträgt demnach durchschnittlich "bis zu mehreren Monaten, einige Bewohner sind seit Eröffnung der Einrichtungen dort untergebracht". Die Eröffnung in Tempelhof fand im Dezember 2022 statt. In Tegel, einem weiteren ehemaligen innerstädtischen Flughafengelände, werden gemäß Senatsangaben "die Kapazitäten auf bis zu 7.100 Plätze ausgebaut", in Tempelhof stehen rund 1.300 Plätze zur Verfügung. Hier sollen zudem zeitnah zusätzliche Container-Unterkünfte errichtet werden.
Ursprüngliche Pläne zur Errichtung sogenannter "modularer Unterkünfte des Typs 2.0" aus dem Jahr 2018, die laut rbb für die langfristige Unterbringung ‒ neben regulären Wohnungen ‒ am geeignetsten seien, kommen zusätzlich nur sehr schleppend voran. Von den anvisierten 12.000 wurden bis zum Zeitpunkt November 2023 gerade einmal "2.273 Unterbringungsplätze" dieser Art freigegeben. Sozialsenatorin Kiziltepe erklärte gegenüber dem rbb, dass der Senat trotz nachweislicher Mangelumsetzung auf allen Ebenen der Wohnungsproblematik am Ziel festhalte, "modulare Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, die in die Kieze integriert seien". Dadurch erhöhe sich "langfristig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum" für alle Berliner.
Aktuell fehlen allein für die Bürger der Stadt 100.000 dringend benötigte Wohnungen.
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