Deutschland
Medienbericht: "Letzte Generation"-Nötigungen belasten Berliner Steuerzahler mit 36 Millionen Euro
Ein politisches Online-Magazin recherchierte zu den anfallenden Kosten der Berliner Polizei in Verbindung mit Einsätzen, ausgelöst durch die Klima-Apokalyptiker.
Die Apollo News-Redaktion (AN), entstanden im Jahre 2021 aus dem Umfeld des Online-Magazin Tichys Einblick, beschäftige sich intensiver mit dem Agieren der destruktiven Chaotentruppe der sogenannten "Letzten Generation". Bezugnehmend der fortdauernden Nötigung Berliner Bürger und Polizeikräften wurde dabei recherchiert, dass im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich 30. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" 875 Einsätze der Hauptstadtpolizei von Nöten waren. Zum Thema der damit notwendigen steuerfinanzierten Einsätze heißt es nun in einem Artikel:
"Obwohl der Berliner Senat bemüht ist, die immensen Kosten des Ganzen unter der Decke zu halten, ist es Apollo News mit einer Recherche gelungen, endlich Fakten zu schaffen: Allein die Polizeieinsätze haben den Steuerzahler nicht zwei-, drei- oder fünfhunderttausend Euro gekostet, sondern über 36 Millionen – weit mehr, als die Verkehrsüberwachung in der gesamten Hauptstadt."
Die mehr als beeindruckende, je nach Blickwinkel auch schockierende Summe, ergab sich aus dem Rechnungsmodell der je nach Bundesland unterschiedlichen Aufwendungen, beziehungsweise Berechnungen der geleisteten Einsatzkräftestunden. In Berlin wurden demnach alleine "251.714 Einsatzkräftestunden auf das Jahr 2022 und 322.308 auf das Jahr 2023 (bis einschließlich 30. Oktober)" ermittelt, dies bestätigt durch die zuständige Senatsverwaltung. Im Rahmen der Redaktionsrecherche, entsprechenden "Presseanfragen und teils juristischen Auseinandersetzungen" konnten so individuelle Stundensätze von insgesamt acht verschiedenen Bundesländern in Erfahrung gebracht werden. Diese bewegen sich von 28 Euro, "je angefangener halbe Stunde für jeden Bediensteten angesetzt (Kosten für Polizeifahrzeuge außer Acht gelassen)", und 72 Euro. Die höchste Vergütung dabei aus dem Stadtstaat Bremen und dem Bundesland Niedersachsen.
Für die nun "valide Schätzung" einer Gesamtsumme für Hauptstadteinsätze, berechnete die Redaktion "den Durchschnitt der angesetzten Kosten in Sachsen, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – dabei ergab sich ein durchschnittlicher Stundensatz von 64 Euro". Zum ermittelten Endergebnis heißt es:
"Rechnet man den auf die 574.022 Einsatzkräftestunden in Berlin hoch, ergeben sich für die Zeit von Januar 2022 bis Oktober 2023 Kosten in Höhe von mindestens 36.737.000 Euro. Und das ist ein konservativer Schätzwert, weil die Kosten für Fahrzeuge und Material in den meisten Fällen nicht einberechnet sind."
Dies bedeutet in einem Apollo News-Zahlenvergleich, dass die Berliner Polizei für die benötigten Einsätze bei Aktionen der Klima-Apokalyptiker "in einem Jahr deutlich mehr Einsatzkräftestunden benötigte, als für die Überwachung des gesamten Hauptstadtverkehrs". Ein weiterer Vergleich beweist, dass an dem durchschnittlichen Stundensatz von 64 Euro gemessen, dabei "für die Aktionen der "Letzten Generation" im Jahr 2022 insgesamt 16.109.696 Euro (für 251.714 Einsatzkräftestunden) anfielen, während für die Verkehrsüberwachung "nur" 13.129.600 Euro (205.150 Einsatzkräftestunden) eingesetzt werden mussten".
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte nach AN-Anfrage, dass Stand 4. Oktober demnach gerade einmal "2.506 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" geführt wurden". Diese führten zu 79 rechtskräftigen Verurteilungen. Im Rahmen eines Gerichtsbeschlusses, geltend alleinig für Bayern, sind regionale Aktivisten der "Letzten Generation" in diesem Bundesland Mitglieder einer "kriminellen Vereinigung".
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