Deutschland
"Eingeschleuste Terroristen unter Flüchtlingen - Verfassungsschutz warnt mit AfD-Argumenten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer erkennt die Gefahr von "eingeschleusten Terrorkämpfern". Die formulierte Sorge gilt seit Jahren medial-politisch als rein polemisches AfD-Argument. Kramer spricht nun von "beachtlichem Gefahrenpotenzial", aktuell etwa auf Weihnachtsmärkten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer äußerte seine Bedenken gegenüber dem Handelsblatt. Laut dem Artikel geht der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland aktuell davon aus, dass sich im fortdauernden Zustrom der Flüchtlinge auch "getarnte Terrorkämpfer" befinden. Diese wären bereits "über die Ukraine nach Deutschland" eingereist. Kramer ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. So gab er wörtlich dem Handelsblatt zu Protokoll:
"Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen. Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden."
Diese jüngste Erkenntnis galt spätestens seit dem Jahr 2015 medial-politisch mehrheitlich als provokative AfD-Wahrnehmung. So titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel im November 2015: "Die Rechtspopulisten machen die Bundesregierung mitverantwortlich für den Terror und fordern eine geheimdienstliche Kontrolle muslimischer Flüchtlinge". Kramer stellt nun im Jahr 2023 fest, dass das Land "zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen", aktuell mit einem "beachtlichen Gefahrenpotenzial" zu tun habe.
Besonders "gefährlich" wären dabei laut Kramers Einschätzungen potenzielle "Einzeltäter, die jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen könnten", so das Handelsblatt zitierend. Im März 2016 stellte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als damaliger Außenminister einer Großen Koalition von CDU und SPD fest:
"Die Terroristen würden gerne ihren Krieg in unsere Städte und unsere Köpfe tragen, uns in eine Art Belagerungszustand treiben, um uns ihre perverse Logik von Gewalt und Hass aufzuzwingen. Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben."
Diese Interview-Aussage Steinmeiers bezog sich auf die damaligen Ereignisse von "entsetzlichen Anschlägen von Brüssel, Paris, Istanbul, Tunis und vielen anderen Orten der Welt". Neun Monate später kam es am 19. Dezember 2016 zu dem weiterhin nicht vollends aufgeklärten Ereignis in Berlin, als auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche "der islamistische Terrorist Anis Amri" als vermeintlicher Anschlagsfahrer eines Lastwagens 13 Menschen tötete. Zudem wurden 67 weitere Besucher zum Teil schwer verletzt.
Zu den ehemals und fortdauernden, warnenden Einschätzungen der AfD, bemerkte Steinmeier im Jahr 2016:
"Die Städte und Kommunen stehen angesichts großer Flüchtlingszahlen vor immensen Problemen und unsere Aufgabe ist, diese zu lösen. Darauf konzentrieren wir uns und nicht darauf, uns an den Parolen einer AfD abzuarbeiten. Im Übrigen dürfen wir uns auch von der AfD nicht das Themensetting in der Politik diktieren lassen."
Das Handelsblatt schreibt in seinem aktuellen Artikel:
"Wie angespannt die Sicherheitslage derzeit ist, zeigen aktuelle Fälle. Nach einem Hinweis auf eine Bedrohungslage hat die Polizei am Samstag einen Weihnachtsmarkt in Göppingen (Baden-Württemberg) geräumt."
Zuvor waren Ende November in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen worden, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Kramer bezeichnet die jüngste Gewalteskalation im Gazastreifen als "Motivationstrigger" für in Deutschland lebende Islamisten. "Man will dem Beispiel nacheifern". Diese Wahrnehmung bezieht sich auf die Erklärung in dem Handelsblatt-Interview, dass das "brutale Vorgehen der Hamas gegen Israel" vermeintlich kopiert werden möchte.
Mögliche Anschlagsplanungen fokussieren sich laut Kramer auf große Menschenansammlungen, sogenannte "weiche Ziele". Der Verfassungsschützer sieht dabei jedoch nicht rein die Gefährdung deutscher Bürger, sondern hauptsächlich "seien aber nicht nur Juden weltweit betroffen, sondern auch die Unterstützer Israels". Kramer nannte des Weiteren gegenüber dem Handelsblatt "neben Weihnachtsmärkten auch große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr", als mögliche Ereignisorte von befürchteten Terroranschlägen.
Wörtlich gab der BfV-Mitarbeiter zu Protokoll, dass vorliegend "Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen" sich als sehr eindeutig darstellen würden, "bis hin zur Wahl einfacher und alltäglicher Waffen", so Kramer, um wörtlich festzustellen: "Da bestehen keine Zweifel". Erfolgte und potenzielle Festnahmen in Deutschland würden demnach "nach Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten" erfolgen.
Die größte Gefahr für das Land und die Bürger ginge jedoch nicht von den Anhängern der Hamas oder der proiranischen Hisbollah aus, "sondern von Terrorgruppen wie Al-Qaida oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS)". Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gab jüngst zu Protokoll: "Wir sehen im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein Andocken von Al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt".
Seine Behörde sei aktuell "durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird". Mögliche "Motivationstrigger", ausgelöst durch das aggressive militärische Agieren der israelischen Armee in Gaza, werden aktuell seitens Haldenwangs und Kramers in Interviews oder Einschätzungen nicht wahrgenommen oder dementsprechend kommentiert.
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