Deutschland
Um Mitternacht offiziell aufgelöst: Linken-Fraktion im Bundestag ist Geschichte
Seit Mittwochmorgen um null Uhr gehört die Zeit einer Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag zur Vergangenheit. Die verbliebenen Abgeordneten sind damit zunächst fraktionslos. Dies geschieht 18 Jahre nach der Gründung der Partei.
Im Oktober erfolgte der lang angekündigte Ausstieg von Sahra Wagenknecht und neun Fraktionskollegen aus der Partei Die Linke. Daraus ergab sich automatisch das Ende einer existierenden und funktionierenden Fraktion für den Bundestag. Nun vollzog die Resttruppe der Partei Die Linke den konsequenten und notwendigen Schritt der Auflösung der Fraktionsgruppe. Die verbliebenen Mitglieder der Partei wollen sich nach vorläufigen Informationen in einer gemeinsamen Gruppe formieren und präsentieren. Ein entsprechender Antrag sei bei der Bundestagsverwaltung schon eingereicht worden.
Eine Pressemitteilung zum Vorgang ist auf der Webseite der Partei, wie auch beim Landesverband Berlin, aktuell nicht vorzufinden. Durch den Weggang von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten werden sich zwei neue parlamentarische Gruppen bilden müssen, die bezogen auf den Status weniger Geld und Redezeit im Bundestag erhalten. Die Gruppe um Wagenknecht will nächste Woche einen diesbezüglichen Antrag stellen. Ausschusssitze gehen für Linken-Nominierte zudem verloren. Linken-Politikerin Petra Pau, amtierende Bundestagsvizepräsidentin, kann ihren Posten jedoch behalten. Rückendeckung erhielt sie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Pau sei "keine Vizepräsidentin der Linken, sondern des Deutschen Bundestages", so seine unterstützende Argumentation.
Dietmar Bartsch wird demnach die fraktionslosen Abgeordneten vorerst führen, bis sie als parlamentarische Gruppe anerkannt sind. Zudem heißt es, dass er zukünftiger Gruppenvorsitzender werden will, was laut Bartsch parteiintern bereits "einstimmig" abgesegnet worden sei. Zum Antrag auf den Status einer parlamentarischen Gruppe werden sich nun der Ältestenrat und das Plenum des Bundestages beschäftigen müssen. Wann die finale Entscheidung mitgeteilt wird, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen. Der Ältestenrat des Bundestages, der aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertretern und 23 Mitgliedern der Fraktionen besteht, entscheidet zudem auch über die kommende Sitzordnung im Bundestagssaal.
Die Linksfraktion hatte sich im Jahre 2005 aus der Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Partei PDS gebildet, zwei Jahre vor der formalen Fusion beider Parteien. Die PDS war im Jahr 2002 aus dem Bundestag geflogen. Mit 8,7 Prozent erreichte dann die Linkspartei im Jahr 2005 ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei gesamtdeutschen Wahlen. Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag war die Fraktion Die Linke im Bundestag bis zum 6. Dezember 2023 als kleinste Fraktion vertreten.
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