Deutschland
Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als "gesichert rechtsextrem" ein
Nun hat auch der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die vierjährige Beobachtung habe ergeben, dass der Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge.
Der Landesverfassungsschutz hat den sächsischen Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das teilte die Behörde auf ihrer Internetseite mit. Zuvor wurden bereits die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft.
Der sächsische Verfassungsschutz erklärte, nach vierjähriger Beobachtung der AfD ein 134-seitiges Gutachten erstellt zu haben. Dessen Inhalt fasste der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, so zusammen:
"Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt."
Der gebürtige Bonner erklärte weiter:
"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert."
Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen der sächsischen AfD gegen die Grundprinzipien der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Die Haltung der AfD in der Migrationsfrage wird als gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde gedeutet.
Die Landespartei verfolge im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten "Ethnopluralismus". Der Behördenchef verortet dessen Ursprünge in der Nazizeit:
"Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus."
Bescheinigt werden der sächsischen AfD auch antisemitische und "verschwörungsideologische" Positionen. So wird etwa die Äußerung des Landesvorsitzenden Jörg Urban über die "tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen" als "verschwörungstheoretisches und antisemitisches Narrativ" gedeutet.
Auch ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen wird der sächsischen AfD als extremistisch ausgelegt. In der Mitteilung des Geheimdienstes heißt es dazu:
"Ferner belegt das Gutachten die während der Zeit der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen begonnene und unverändert fortdauernde Agitation des AfD-Landesverbandes gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wurden und werden sowohl die staatlichen Institutionen als auch deren Repräsentanten immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht."
Behördenchef Christian erklärte weiter:
"Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie. Hochrangige Vertreter der Landespartei bedienen Narrative wie "Diktatur", "Unrechtsregime", "postdemokratischer Totalitarismus", "Parteienkartell" sowie "Staats- und Propaganda-Medien."
Das Gutachten führt auch Belege für Verbindungen des AfD-Landesverbandes mit anderen "gesichert extremistischen Akteuren" an, die sich weiter verdichtet hätten. Zu diesen gehörten die "Freien Sachsen", ferner die "Identitäre Bewegung", "PEGIDA", das "Institut für Staatspolitik" und die "COMPACT-Magazin GmbH".
Eine aktuelle Umfrage von Civey im Auftrag der Sächsischen Zeitung sieht die AfD in Sachsen bei 33 Prozent – gleichauf mit der CDU. SPD, Grüne und Linke erreichen jeweils nur noch sieben Prozent.
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