Deutschland
Stimmenfang bei Arbeitern ohne "linke" Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische "Fundis" sollen fortan weniger Einfluss behalten.
Von Wladislaw Sankin
Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein "demokratisch" verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte.
Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht "Die Linke" verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.
Doch, die Worte "links" und "sozialistisch" fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: "Viel mehr war offenbar nicht drin". Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.
Insgesamt gab es bei der Diskussion viel Applaus. Er wurde lauter, wenn es darum ging, klassische Kapitalismuskritik und Klassenkampfthemen stärker in den Vordergrund zu stellen. Weniger Applaus gab es hingegen, wenn es darum ging, dieses "Vokabular" einer Offenheit der neuen Partei für eine breitere Bevölkerung zu opfern. Sevim Dağdelen äußerte sich am Ende klar zugunsten der "Realos".
"Wir haben nicht den Luxus, sich in akademischen Debatten zu verstricken", sagte sie im Hinblick auf den Siegeszug der AfD durch Wahlumfragen und auf den "giftigen Politik-Mix" der Ampelregierung. Der Ex-Linkenpolitikerin geht es darum, die Arbeiter und insgesamt alle sozial Schwächeren wieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn sie wählten mittlerweile AfD und CDU statt Die Linke, was vor 2014 noch der Fall war. Eine weitere Linkspartei, als weiterer Zweig der "vergrünten" Neu-Linken oder sozialistischen Alt-Linken, will BSW nicht werden.
Dağdelen will auch auf Migranten setzen und erwähnt ihre kurdische Mutter aus Duisburg: Das Parteiprogramm müsse auch sie verstehen können. Um die Debatte über den Einzug der marxistischen Lehre in das Parteiprogramm abzuschließen, bat sie die Versammelten, die Hände zu heben: "Wer hat von Euch Anti-Dühring gelesen?" Immerhin meldete sich mehr als Dutzend der Anwesenden.
Nach der Veröffentlichung des Manifests des Vereins im Oktober wurde auch an diesem Tag in Berlin noch mal deutlich, was die neue Partei anstrebt: Gerechtigkeit und Frieden, Souveränität und Freiheit, wobei die ersten zwei Themen laut Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken zentral seien. Damit lässt sich BSW programmatisch teilweise zwischen der Linkspartei vor 2015, der SPD (Brandt, Schröder), der AfD und sogar der FDP einordnen.
"Es gibt im Moment keine einzige Friedens- und Abrüstungspartei im Deutschen Bundestag", stellt Dağdelen fest und macht deutlich, dass diese Nische fortan vom BSW besetzt werden soll. Was den Ukraine-Krieg angeht, gehen die Ansichten schon jetzt zwischen verschiedenen Flügeln auseinander. Während Dağdelen, Lafontaine folgend, von einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland spricht, redet die Vereinsvorsitzende Amira Mohammed Ali mainstreamhörig von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ali vertritt den Verein in den Talkshows, ihre Meinung ist also gewichtiger. Die Stimmung beim Treffen der künftigen "Parteibasis" mit Dağdelen zeigt: Mit diesem Vokabular wollen sich hier nur die wenigsten anfreunden.
Sie war eine Pionierin der Linkspartei und hat ihr ganzes Herzblut für den Aufbau dieser Partei geopfert, erklärte sie dem Publikum am Ende. Ob sie und ihre Mitstreiter nun genauso viel Kraft für BSW aufbringen können, bezweifelt sie. Aber das muss gemacht werden: In diesem historischen Moment brauche das Land "dringendst" eine neue politische Kraft.
Die Aktivisten von damals, die jetzt Die Linke verlassen, sind gealtert. Die Abtrünnigen sind im Schnitt 45–55 Jahre alt. Das Fehlen der jugendlichen Kraft macht unersetzliche politische Erfahrung wieder wett. Sie können sich an die Realitäten anpassen, sie können Öffentlichkeitsarbeit leisten und sie können zu einem wesentlichen Teil auch auf das von der Linkspartei geerbte Aktivisten-Netzwerk aufbauen – der Abend mit Dağdelen am Berliner Ostbahnhof hat es eindrücklich gezeigt. Auch "Fundis" im Saal fühlten sich nicht von "Realos" auf dem Podium angewidert. Sie sind ebenfalls daran interessiert, sich einzubringen.
Aber ob und wie schnell die Partei um Wagenknecht es in dieser wirren Zeit zu einem politischen Schwergewicht schafft, hängt auch davon ab, wie desaströs die Bilanz der Ampelregierung im Wahljahr 2025 ausfällt, wobei die Lage in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Als die Partei, die die Westdominanz ablehnt und die Länder des Globalen Südens in allen außenpolitischen Überlegungen als ebenbürtige Partner einbezieht, könnte sie in der geopolitischen Krise des Westens in Berlin das entscheidende Ass ziehen.
Mehr zum Thema - Diffamierungs-Journalismus: "Die Zeit" attackiert die "NachDenkSeiten"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.