Bauernproteste in Berlin: Droht weitere Regierungskrise?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Haushalt der Bundesregierung musste die "Ampel"-Koalition ihre Haushaltsplanung von Grund auf neu überdenken und vor allem mehrere Milliarden Euro an geplanten Ausgaben einsparen. Vorgesehen sind seitdem unter anderem Einsparungen an Subventionen für die Landwirtschaft. Unter anderem sollen die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Möglichkeit der Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftlich verbrauchten Dieseltreibstoff, den sogenannten Agrardiesel, gestrichen werden.

Dagegen protestieren heute unter dem eindeutigen Motto "Ampel go home" zahlreiche Landwirte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin. Durch die Streichung der Subventionen verlieren die deutschen Landwirte weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied fordert daher die Rücknahme des Beschlusses. Die deutsche Landwirtschaft habe sonst keine Zukunft, sagte Rukwied.

An der Kundgebung wird sogar der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen, berichtete die BILD-Zeitung. Obwohl Özdemir als Landwirtschaftsminister zur Regierungskoalition gehört, hält er den in der "Ampel" erstrittenen Haushalts-Kompromiss für "problematisch".

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Auch die FDP-Faktion im Deutschen Bundestag plant ein Veto gegen die Belastungen der Landwirte und signalisiert, diesen Haushaltskompromiss nicht mittragen zu wollen. Damit deutet sich ein erneutes Aufflammen der Regierungskrise an, die durch den Urteilsspruch der BVerfG in Karlsruhe ausgelöst worden war. 

In der gestrigen Sendung Bericht aus Berlin sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)

"Wenn der Landwirtschaftsminister und die FDP-Fraktion meinen, dass das im Paket diskutiert werden muss, muss das ernst genommen werden."

Inzwischen gibt es Berichte über die Solidarisierung von Lkw-Fahrern mit den Bauernprotesten. Zudem gibt es in den sozialen Netzwerken Berichte über Teilnehmer ohne Bezug zur Landwirtschaft oder zum Speditionsgeschäft, die ebenfalls ihrem Protest gegen die Politik der "Ampel" Ausdruck verleihen wollen.

Wegen der sich deutlich verschlechternden Situation für Landwirte wird bereits in zahlreichen Ländern der EU protestiert, so drückten auch die französischen Bauern jüngst ihren Protest gegen Frankreichs Regierung aus. In Osteuropa hat der Streit um ukrainische Billigimporte landwirtschaftlicher Produkte zu umfassenden Blockaden an der ukrainischen Grenze geführt. Inzwischen blockieren Lastwagen die polnisch-ukrainische Grenze. Die Trucker protestieren gegen ukrainische Dumping-Löhne. Dadurch würden polnische Spediteure in den Konkurs getrieben. Sie seien angesichts der ukrainischen Niedriglöhne einfach nicht wettbewerbsfähig.

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