Deutschland
"Brandmauer" in Sachsen steht noch: Kretschmer koaliert lieber mit den Grünen als mit der AfD
Im nächsten Jahr stehen auch im Freistaat Sachsen Landtagswahlen an. Und obwohl die AfD mit der CDU in Umfragen gleichauf liegt, lehnt der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bequeme Mehrheitsregierung mit der AfD ab. Zur Not koaliert er lieber wieder mit Bündnis 90/Die Grünen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf eine Regierung ohne AfD. Wie das aufgrund der aktuellen Umfragen möglich sein soll, erklärte er aber nicht. Die aktuelle schwarz-rot-grüne "Afghanistan"-Koalition (aus CDU, SPD und Grünen) käme derzeit lediglich auf 47 Prozent. Kretschmer sagte am Freitag gegenüber dem MDR, im Wahlkampf müsse jede Partei für ihre eigenen Ziele kämpfen und ihre eigene Klientel ansprechen. Er betonte jedoch auch explizit:
"Am Ende gilt aber, Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig werden. [...] Was notwendig ist, ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik. Es ist eine Katastrophe, dass damals viel zu viele Menschen bockig waren und nur auf sich geschaut haben. Dadurch sind die Nationalsozialisten an die Macht gekommen."
Kretschmer will angeblich künftig in Sachsen eine Regierung ohne die Grünen bilden: "Ich möchte diese Koalition ohne Die Grünen, weil ich merke, dass sie einen anderen Blick haben auf die gesellschaftlichen Herausforderungen. Dass sie es nicht so sehen, dass auch andere Interessen neben dem Klimaschutz berechtigt sind." Er stellte aber dennoch klar, dass man Die Grünen als politischen Gegner aber auch nicht deshalb "diffamieren" dürfe, und sagte in diesem:
"Dieses Land darf nicht in den Modus verfallen, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen und zu Feinden erklären. Wer das macht, meint es nicht gut."
Es bleibt allerdings dabei unklar, wie Letzteres mit dem Wählerwillen und der Ausgrenzung der AfD – auch durch die CDU – einhergehen soll. Kretschmer will im Landtagswahlkampf 2024 verstärkt auf Bildungspolitik setzen. Sachsen müsse bei der Lehrerversorgung besser werden und die Oberschulen stärken – ein Problem, das die CDU dort nie in den Griff bekommen hat. Die Fokussierung auf das Gymnasium sei ein Irrweg, meint Kretschmer. Er will verstärkt auf die Berufsausbildung und das Handwerk setzen und weniger Schulabsolventen auf die Universitäten schicken.
Sorgen bereitet ihm auch die Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche. Kretschmer verwies auf das Beispiel Schwedens, wo Tablets im Unterricht teilweise wieder verschwinden. Darüber müsse man auch in Deutschland nachdenken.
In aktuellen Umfragen liefern sich die CDU und die AfD in Sachsen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen und liegen jeweils bei 33 Prozent. Zudem liegen die Werte sowohl der SPD als auch der Grünen und der Linken nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Außerdem will die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei auch zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr antreten.
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