Deutschland
Söder fordert deutsche Drohnen-Armee und Rückkehr der Wehrpflicht
Am letzten Tag des Jahres gab Söder der "Bild"-Zeitung ein Interview. Der Ministerpräsident mache sich demnach "politisch vor allem um die Sicherheit Deutschlands Gedanken". Ein generelles Böller-Verbot wäre der falsche Weg, aufgrund der russischen Bedrohung müsse die Bundeswehr aber "endlich massiv" gestärkt werden.
Der Verlauf des Bild-Interviews beinhaltet in einem bekannten Rundumschlag trivialer bis politischer Inhalte einleitend die "Vorsätze für das neue Jahr" seitens des bayerischen Ministerpräsidenten, um im Schnelldurchlauf gewohnt oberflächlich über das Thema der Stunde: "Brot- oder in der Böller-Fraktion", fließend zu weltpolitischen "Herausforderungen zum Thema Krieg und Frieden" zu gelangen. Alle angesprochenen Punkte werden von Söder professionell pariert, zu dem Punkt "Kein Vertrauen in die Bundeswehr?" erfolgten aber erkenntnisreiche Wahrnehmungen des beliebigen und flexiblen "Nutzen-Hardliners".
Söders Jahreswechselmotto lautet demnach "immer gesund und fit bleiben", da dies "einen klaren Blick und positives Denken bringt." Zum Thema Böllerverbot wird gnädig festgestellt:
"Man sollte wegen einiger Halbkrimineller, wie zum Beispiel letztes Jahr in Berlin, nicht alle anderen bestrafen. Städte können aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile vom Böllern ausschließen. Aber ein generelles Verbot ist nicht verhältnismäßig."
Die "größte Sorge" für Söder stelle die "Herausforderung zum Thema Krieg und Frieden" dar. Der Vollblutpolitiker sei sich sicher:
"Um unsere Sicherheitslage ist es nicht gut bestellt. Seit 1990 war es für Deutschland nie so unsicher wie jetzt."
Bei der Bundeswehr, so seine Informationen, würde man einräumen, "wie sehr man Russlands Durchhaltevermögen unterschätzt habe." Söder stellt daher für die Bild-Leser unmissverständlich klar:
"Sollte Russland in der Ukraine gewinnen und sich die USA aus Europa zurückziehen, wird es ernst für uns. Daher müssen wir die Bundeswehr endlich massiv stärken. Deutschland steht vor einer Generationenaufgabe. Es braucht einen Masterplan zur Landesverteidigung für die nächsten zehn Jahre."
Als bekannter und gefürchteter Macher in Krisenzeiten präsentiert Söder auch im Interview seine Vorstellungen zukünftiger militärischer Notwendigkeiten und Neuerungen für Deutschland. Vorschläge, also Forderungen, lauten unter anderem:
"Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten. Wir müssen unser Beschaffungswesen revolutionieren. Zweitens: neue Technologien gegen neue Bedrohungen! Wir brauchen deshalb eine Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte. Drittens: eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten."
Er habe Sorge, dass nach den kommenden US-Wahlen "die USA mit Trump uns allein lassen."
Und er sei sich zudem sich:
"Putin lässt sich nur von militärischer Stärke beeindrucken."
Daher lautet sein Vorschlag, dass ein "EU-Flugzeugträger die Weltmeere für Europa sichert und beeindruckt mehr als 30 Resolutionen des EU-Parlaments."
Die Aussetzung der Wehrpflicht durch den vormaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – im Jahr 2010 – war "aus heutiger Sicht ein Fehler" und sei zudem "nicht einfach zu korrigieren". Söders Vorschlag lautet:
"Dies geht nicht über Nacht. Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen. Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern."
Das aktuelle "Angebot" der Bundeswehr sei "nicht attraktiv genug", daher lautet Söders Vorschlag:
"Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit."
Bei seinen Vorschlägen gehe es rein "um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands in schwierigen Zeiten". Abschließend lässt Söder verlautbaren:
"Und ich plädiere ja für eine Neuwahl so schnell wie möglich."
Zum Thema des dafür benötigten Kanzlerkandidaten einer Unionspartei lautet Söders Motto:
"Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wer zu früh anläuft, der verschießt."
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