Deutschland
Kurzer "Prozess" in Berlin: Alle an Silvester Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß
Fast 400 Randalierer hat die Polizei in Berlin in der Silvesternacht festgenommen. Nun sind sie wieder auf freiem Fuß. 720 Strafermittlungsverfahren zu Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf und Widerstand gegen die Polizei laufen noch.
Nach den zahlreichen Krawallen in der deutschen Hauptstadt aus dem migrantischen Milieu und 390 vorläufigen Festnahmen in der Silvesternacht in Berlin wurden bis zum Dienstag alle mutmaßlichen Rowdys wieder freigelassen. Bei den meisten der Festgenommenen wurden bereits in der Silvesternacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahegelegenen Polizeiwache festgestellt. Das berichtete die Berliner Zeitung. In den nächsten Wochen sollen jedoch die Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile folgen.
Ordnungswidrigkeiten wie das Feuern mit Schreckschusspistolen oder gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei seien in Berlin zumeist kein Grund für einen längeren sogenannten "Polizeigewahrsam" oder eine Untersuchungshaft, betonte ein Polizeisprecher. Lediglich zwölf Verdächtige seien wegen "schwerer Taten" einem Haftrichter vorgeführt worden. Aber auch sie sind mittlerweile wieder aus der Haft entlassen.
Die Berliner Polizei hatte nach Silvester bekannt gegeben, dass sie in der Nacht 390 Menschen vorläufig festgenommen hat und 720 Strafermittlungsverfahren, vor allem wegen Brandstiftungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf und Widerständen gegen Polizisten eingeleitet habe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte sich für ein Böllerverbot und mehr Videoüberwachung stark. Durch mehr Polizei gebe es mehr Sicherheit, ein so großer Einsatz wie in Berlin sei aber nicht immer möglich, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Sender WDR5. Man forderte daher eine "schlaue Diskussion um die Verstärkung der Sicherheitsbehörden" mit moderner Technik sowie ein "Böllerverbot".
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnte das Verbot privaten Feuerwerks ab. Er sagte gegenüber RTL:
"Ich möchte nicht 99 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will."
Zugleich forderte er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), sprach sich dagegen für bessere Perspektiven und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus – ohne zu erläutern, wie das funktionieren soll. Die Diskussion über ein Böllerverbot müsse man deutschlandweit führen, auch wenn es nirgendwo so eskaliert wie in seinem Bezirk.
Mehr zum Thema – Berlin: Krawalle, Böller und massiver Polizeieinsatz bei pro-palästinensischen Ansammlungen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.