Liveticker Bauern-Proteste – "Lügner, hau ab" - Lindners Rede stößt auf wenig Begeisterung

Großdemonstration verlief laut Berliner Polizei weitgehend friedlich

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sei der Bauernprotest trotz einiger Festnahmen weitgehend friedlich verlaufen. Demnach wurden am Montag mindestens 39 Personen vorläufig festgenommen. Die Festnahmen erfolgten teils während und teils nach der Versammlung. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz sowie wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Nach ersten Erkenntnissen wurden beim Einsatzgeschehen drei Beamte verletzt.

"Hau ab! Hau ab!" – Bauern buhen Lindner aus

Bauernvertreter: Gespräche mit Ampel-Fraktion ohne Ergebnis

Ein Gespräch von Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte, "in Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung. Im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024 sehe er hier aber noch Handlungsspielraum.

Aktuelle Abschlusssituation der Bauernproteste in Berlin

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag nach den Redebeiträgen am Brandenburger Tor, am Rande der Demonstration, mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen. Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollen laut DPA-Angaben im Verlauf des Nachmittags "nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren".

Ein Großteil der geparkten Trecker und Fahrzeuge verließ nach Ende der Veranstaltung den Bezirk. Hier gefilmt auf der Straße Unter den Linden:

Das Onlinemedium Apollo News berichtet, symptomatisch zusammenfassend für eine weltfremde Wahrnehmung der aktuellen Politikergeneration, nochmals über Christian Lindner. So heißt es wörtlich in dem Artikel:

"In eine Interview mit t-online erklärte Finanzminister Christian Linder, dass es ihn schmerzt, die Zielscheibe der Bauernproteste zu sein. Er fühle sich den Bauern selbst sehr nahe, weil er manchmal den Stall für das Pferd seiner Frau ausmistet und mit drei Jahren selbst Bauer werden wollte. Ein Eingeständnis aus dem Elfenbeinturm."

Der RBB berichtet über abreisende Landwirte. Die Routine des bäuerlichen Alltags ruft, die politisch motivierte Auszeit ist zu Ende:

"Die Traktoren, zumindest einige, sind wieder auf dem Rückweg. Es ist wieder mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen."

Bundesfinanzminister Lindner hält Vortrag, keine Rede

Lindner kämpft weiter gegen eine andere und laute akustische Wahrnehmung der Bauern und Landwirte. "Hören Sie mir zu!", ruft Lindner den Demonstranten zu, um auszuführen:

"Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten."

Lindner holt immer weiter aus, denkt, eine "Bundestagsrede" könnte die Bauern und Handwerker inhaltlich erreichen. Kurz geht er auch auf das Thema Ukraine ein, dies wird mit Pfiffen und Zwischenrufen quittiert. Lindner erläutert jüngste Steuererhöhungen. Die Bauern sollten sich nicht blenden lassen. Steuererhöhungen würden den Mittelstand treffen. Die Menschenmasse wird immer unruhiger und lauter. Der Minister erklärt wörtlich:

"Von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen, immer mehr Schulden zu machen, das wäre unverantwortlich. Die Infrastruktur von Straßen bis Schulen wurde über Jahre vernachlässigt. Wir müssen investieren. Die Energiekosten sind zu hoch, deshalb muss die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sinken, also auch für Land- und Forstwirtschaft. Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir sind in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen."

Lindner behauptet, er würde den Betrieben ein Angebot machen. "Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Eine Möglichkeit dabei sei "Bürokratieabbau". Wörtlich, so der Minister:

"Mein Angebot an Sie: Denken wir jetzt zusammen groß."

Lindner beendet seine Rede. Kein Applaus, dafür Pfiffe und Gejohle und immer wieder "Hau ab!".

Bundesfinanzminister Lindner spricht vor den Zehntausenden in Berlin

Der Minister versucht seine Rede fortzusetzen:

"Ihr Protest, er ist legitim und ihr Protest ist friedlich", so Lindner nach der Unterbrechung. Viele "hätten Angst vor schrecklichen Bildern" gehabt, jedoch: "Davon ist zum Glück in den letzten Tagen nichts eingetreten und dafür danke ich Ihnen". Lindner versucht sich einzuschmeicheln:

"Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern. Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben es geehrt", so Lindner. Und warnt weiter vor der "linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber". 

Linder muss annähernd brüllen, um sich Gehör zu verschaffen. Er ruft den Protestierenden zu:

"Ich teile ihre Empörung über Bevormundung. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen dem Agrardiesel hier sind. Es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns doch darüber sprechen."

Er habe "ein Gefühl für die Situation der Bauern". Die Menschenmenge reagiert unmittelbar: "Lügner, Lügner, Lügner". Lindner mittlerweile heiser klingend. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel informiert derweil seine Leser mit der Wahrnehmung:

"Auch heute sind wieder rechtsextreme, demokratiefeindliche Slogans bei der Kundgebung zu finden, Menschen tragen Kleidung in Reichsfarben, es wird für verschwörungsideologische Medien Werbung gemacht. In der Querdenker-Szene beliebte Streamer sind vor Ort."

Die Abschlusskundgebung hat begonnen

Bauernpräsident Joachim Rukwiek spricht als Erster und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht mit auf der Bühne. Bei jeder namentlichen Erwähnung wird gepfiffen.

Nach Rukwied betrat Klaus Hochrhein, Sprecher der landwirtschaftlichen Initiative "Land schafft Verbindung", die Bühne. "Der Mittelstand ist auf der Straße", so Hochrhein und verwies auf Protestteilnehmer aus verschiedenen Branchen: "Wir sind nicht mehr allein."

Aus dem Publikum waren Sprechchöre zu hören: "Wir sind das Volk". Die Menschenmenge skandierte: "Ampel weg!"

Es folgte Theresa Schmidt, die Bundesvorsitzende der Landjugend. "Da ist kein Platz für rechts oder radikale Ränder", so ihre Einschätzung über die Proteste. Man lasse sich nicht in irgendwelche Schubladen stecken. "Wir haben in den letzten Jahren immer nur drauf bekommen, Prügel ohne Ende", dem müsse ein Ende gesetzt werden.

Minister Lindner erhielt von ihr die symbolische "Gelbe Karte", unter johlendem Beifall der Demonstranten. Schmidt: "So kann es nicht weitergehen, wir– die Zukunft des Berufsstandes Bauern – werden totgespart". 

Anschließend sollte Lindner laut Rukwied "herzlich" begrüßt werden, doch die Menge pfiff und skandierte "Hau ab". Die Rede musste unterbrochen werden. Lindner reagierte mit dem Satz: "Ich höre sie". Rukwied appellierte an die Demonstranten "in Ruhe" zuzuhören.

Videodokumente aus den sozialen Medien vermitteln eine sich dynamisierende Menschenmenge in Berlin:

Eine beeindruckende Drohnenaufnahme des Onlinemediums Nius 

Dicht an dicht. Der Platz vor dem Brandenburger Tor, der Linksschwenk zeigt den Reichstag und den Berliner Tiergarten:

Agrarminister Özdemir erwägt "Bauern-Soli" mit dem Namen "Tierwohl-Cent"

Vor dem großen Abschlusstag der Bauernproteste brachte Agrarminister Cem Özdemir am Sonntag eine Abgabe auf Fleisch, Milch oder Eier ins Spiel. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) erläuterte der grüne Minister:

"'Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen', sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er spricht von einem 'Tierwohlcent'".

Landwirtinnen und Landwirte könnten über eine "Soli-Abgabe" der Bürger unterstützt werden, "ihre Ställe tierfreundlicher umzubauen", so die SZ erläuternd. Im Detail könnte dies für die Steuerzahler bedeuten:

"Um dies auszugleichen, sollte eine Abgabe eingeführt werden, die auch auf Verbraucher von Fleisch und tierischen Produkte umgelegt wird: 40 Cent je Kilo Fleisch, zwei Cent je Kilo Milch oder Eier, 15 Cent auf Butter und Käse. 3,6 Milliarden Euro im Jahr könnten so zusammenkommen. Die Mittel sollten verlässlich an Höfe ausgeschüttet werden, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen."

Landwirtschaftsminister Özdemir will demnach "nun die Gunst der Stunde nutzen" – der Vorschlag liegt wohl schon seit 2020 in den Schubladen des Ministeriums – um den Druck der Bauern in eine Initiative für mehr Tierwohl in Ställen zu lenken". Özdemir wird mit den Worten zitiert:

"Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen. Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen."

Zusammenfassung: Aktuelle Wahrnehmungen der Regierungsspitze zu den Protesten

Rund eine Woche protestierten Bauern und Landwirte in Deutschland gegen die aktuelle Bundespolitik. Das Finale der Aktionswoche endet am heutigen 15. Januar mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt. Am Wochenende äußerten sich Spitzenpolitiker der Ampelregierung zu den landesweiten Ereignissen der letzten sieben Tage.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstellte in einer auf X veröffentlichten Videorede: "Wut wird gezielt geschürt". Es seien "Extremisten", die "jeden Kompromiss verächtlich" machen, dabei "jede demokratische Debatte vergiften" würden. Wörtlich teilte er mit:

"Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten."

"Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein", so Scholz.

Grünen-Agrarminister Cem Özdemir warnte laut Medienzitaten vor "Leuten von ganz rechts außen", deren "Umsturzfantasien" die Demokratie "verrotten" sehen wollten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte zu Beginn der letzten Woche seine subjektiven Wahrnehmungen:

"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt."

Bereits letztes Wochenende echauffierte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Rede. Er erinnerte die Bauern an ihre "Verantwortung für die Gesellschaft", um sie direkt aufzufordern: "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!". Die letzten Tage haben nun nachdrücklich gezeigt, der "Befehl" motivierte noch mehr Bauern und besorgte und unzufriedene Bürger zum heutige Abschlusstag nach Berlin zu kommen.

SPD-Chefin Saskia Esken stellte laut Bild-Zeitung für sich fest: "Wer uns kritisiert, verhält sich falsch oder ist von Extremisten ferngesteuert."