Deutschland
Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center
Konstruktiver Fortschritt oder digitale Überwachung des Einzelnen? Im Verlauf der "Coronakrise" erhielt die Hauptstadt den Zuschlag für eine WHO-Dependance zum Thema "Pandemieprävention". Jetzt folgt das WEF nach Berlin. Vermeintliches Ziel: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Von Bernhard Loyen
Die Einrichtung und Umsetzung eines mit Millionen Euro steuerfinanzierten "WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung" wurde im September 2021 unter Anwesenheit damaliger Politprominenz in Berlin verkündet und eingeleitet. Der einschneidende und belastende Verlauf einer wissenschaftlich-politisch initiierten Gesellschaftskrise beschäftigt und belastet noch immer über individuell wirkende Konsequenzen die Menschen im Land. Das WHO-Zentrum steht dabei als mitverantwortliche Institution exemplarisch für befürchtete Folgeereignisse ähnlicher Dynamik und Auswirkungen.
Durch ein kurzes Info-X-Posting des Polit- und Finanzjournalisten Ernst Wolff erfuhr der Autor von einer Pressemitteilung des Berliner Senats vom 2. Oktober des Vorjahres. Dort heißt es einleitend informierend:
"Das World Economic Forum (WEF) will ein Center für GovTech in Berlin eröffnen. Es soll nicht nur das erste Center des WEF in der Europäischen Union überhaupt werden – sondern auch das erste WEF-Center, das sich ausdrücklich mit dem Thema GovTech befasst."
Die manipulativen Hintergrundaktivitäten des Weltwirtschaftsforums, die im Verlauf einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2022 parallel stattgefunden haben, sind für Interessierte so weit bekannt. In seinem im Jahr 2020 publizierten Buch "The Great Reset" (Der Große Umbruch) plädierte Klaus Schwab, machtvoller Gründer des WEF, dafür, die Coronakrise für eine globale wirtschaftspolitische Transformation zu nutzen, "hin zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr öffentlich-privater Zusammenarbeit". So heißt es im Vorwort laut Schwabs Visionen:
"COVID-19 hat einen großen Umbruch in unseren globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemen bewirkt. Aber die Macht der Menschen liegt darin, dass sie vorausschauend sind und zumindest bis zu einem gewissen Grad den Einfallsreichtum besitzen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine bessere Zukunft zu planen."
Die Bürger haben nachdrücklich gelernt, dass die Nutzung der Worte "wir/ihr" aus der Schreibfeder oder dem Mund skrupelloser, machtbewusster und egomaner "Persönlichkeiten" in den drei dunklen Jahren der "Coronakrise" die nahende Bedrohung von weiteren Maßnahmen zuungunsten des individuellen Daseins bedeutet. Nun sendet also nach der WHO das WEF ausgewählte Abgesandte und Erfüllungsgehilfen nach Berlin. Warum gerade in die Hauptstadt? Es gilt die Zuverlässigkeit hiesiger Politdarsteller. In einem RT-Artikel aus dem März 2023 heißt es zu möglichen Vorereignissen:
"Keinen Monat nach seiner Vereidigung – im Dezember 2021 – wurde Scholz auf einem digitalen WEF-Format bei Schwab vorstellig und legte sein Bekenntnis zur Davos-Agenda ab. Im Mai 2022 erschien Scholz vorbildlich in persona auf dem Weltwirtschaftsforum und auch zum WEF 2023 reiste er noch an, als viele andere Staatschefs aufgrund des bröselnden Rufs des Forums lieber fernblieben."
Weitreichende politische Entscheidungen und staatliche Umstrukturierungen benötigen themenbezogene Vorarbeit und Planung. Wenig überraschend heißt es daher bereits im Jahr 2021 auf der Seite des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI), dass im selben Jahr der "Aufbau des ersten GovTech Campus Standorts in Berlin" erfolgte. Zuvor wurde über das BMI, "mit weiteren Gründungsmitgliedern aus Bundesländern, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft", extra der "gemeinnützige Verein "GovTech Campus Deutschland e. V." gegründet. Dieses wird zudem "sukzessive um weitere Standorte in weiteren Bundesländern erweitert". Laut Webseite des "GovTech" in Hamburg, Frankfurt und Heilbronn. Was bedeutet der Begriff?
Es ist zuerst die Abkürzung von "Government Technology" (Regierungstechnologie). Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWK) informiert:
"Governance Technology – oder GovTech – beschreibt in erster Linie Technologien und Unternehmen, die zur Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen im öffentlichen Sektor beitragen."
In dem Artikel des speziell zum Thema eingerichteten BMWK-Blogs heißt es – je nach Blickwinkel bedenklich oder innovativ notwendig:
"Hinter GovTech stecken die wesentlichen Treiber der digitalen Transformation des Staates. GovTech wird mittlerweile ein hohes und stetig wachsendes globales Marktpotenzial zugeschrieben."
Im März 2022 titelte das Handelsblatt: "Auf diesem Campus soll der Staat der Zukunft entstehen". Der Artikel informiert, um "den Zustand des schleppenden Fortschritts der Digitalisierung in der Verwaltung schnell zu verbessern", hätte sich in der Hauptstadt "ein Bündnis zusammengeschlossen, das das Großprojekt eines digitalen Staates angeht". Mit dabei sind "unter anderem" das BMI, das Bundesfinanzministerium, das Auswärtige Amt, die Bundesländer Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg und viele Akteure aus der Wirtschaft". Und wie man nun erfährt, auch das WEF, denn so die Pressemitteilung des Berliner Senats darlegend:
"Weitere Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen dem GovTech Campus Deutschland und dem World Economic Forum werden in den kommenden Monaten besprochen und beim nächsten Weltwirtschaftsforum im Januar – 15. bis 19. Januar – in Davos vorgestellt."
Themenbezogene Artikel finden mehrheitlich nur lobende Worte zur Arbeit und dem Ziel einer "GovTech"-Zukunft für die Bürger. Verwaltungsprozesse würden "effizienter" gestaltet, dies führe zu "Zeit- und Kostenersparnissen" sowohl für die Verwaltung als auch für die Bevölkerung. Zudem würden die Zukunftsgestalter – rein zum Wohle der Menschen – eine "verbesserte Nutzung staatlicher Dienstleistungen" ermöglichen, so das Digital Magazin exemplarisch lobhudelnd im Januar 2024. Das IT-Beratungsunternehmen Swipergy schwärmt:
"Mit GovTech werden digitale Transformation, E-Government-Services, Smart Cities und Cybersicherheit zu wichtigen Schlagworten. Die Umstellung auf digitale Prozesse ermöglicht es Regierungen, ihre Dienstleistungen zu modernisieren und Bürgern einen einfacheren und effizienteren Zugang zu Dienstleistungen zu bieten."
"Smart Cities" sind nur bedingt smart, also intelligent und schlau, sondern vor allem gebündelte Kontrolleinheiten über jeden einzelnen Bürger. Die Steigerung lautet laut WEF-Visionen die sogenannte "15 Minuten Stadt". Unter einer Transformation wird auch ein "grundlegender Wandel" verstanden. Kritische Bürger nennen dies schlicht den besorgniserregenden Umbau der Gesellschaft. Auf dem BMWK-Blog wird erklärt:
"Die digitale Transformation soll auch dabei helfen, mit modernen Software-Architekturen öffentliche Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie die öffentliche Sicherheit und Versorgung zu verbessern."
Wie schnell eine "digitale Transformation" als vermeintlich notwendige politische Willkürmaßnahme, bei individuellen Verweigerungshandlungen von Bürgern zu einem unmittelbaren Ausschluss aus der Gesellschaft führen kann, ist Millionen Menschen in diesem Land noch schmerzhaft aktuell in Erinnerung. Die Anwesenheit einer manipulierenden und fordernden WEF-Einrichtung kann für digital-kritische Menschen in Berlin und Deutschland daher nur als reine Bedrohung des Individuums wahrgenommen werden.
Martina Klement von der CSU ist seit Mai 2023 Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ja, von der bayerischen CSU. Frau Klement weiß aktuell zu verkünden:
"Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Deshalb hat Kai Wegner (CDU) sie auch zur Chefsache gemacht."
Welche biografische Ausbildung, Leistung oder sonstige Qualifikation zeichnet Frau Klement nun aus, um diesen Posten einer "Chief Digital Officer – CDO" in Berlin bestreiten zu können? Keine. Im Jahr 2006 erfolgte die "Berufung in das Beamtenverhältnis im Bayerischen Staatsministerium des Innern". Bis 2011 war sie "Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Kommunales am Landratsamt Dillingen an der Donau (Bayern)", ab 2012 erst Referentin, dann "Leiterin des Büros des Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag". Die Berliner Lokalzeitung B.Z. wusste im August 2023 nach ihrer Ernennung zu berichten:
"Martina Klement hat nie für ein Ministerium gearbeitet: Der korrigierte Lebenslauf der Digital-Staatssekretärin (…) Fakt ist: Martina Klement hat dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nur formal angehört – gearbeitet hat sie dort keinen einzigen Tag."
Warum auch, wenn eine Frau Baerbock und ein Herr Habeck, wie auch ein Herr Spahn, leitende Ministerämter ungelernt praktizieren können und dürfen, kann das auf Staatssekräterinnenebene kein Hindernisgrund für eine Ernennung sein. Ein weiteres verdächtiges Wort, aus dem Munde ungelernter Politiker, ist der Begriff "spannend". Frau Klement lässt also inkompetent laut Pressemitteilung verantwortlich mitteilen:
"Staatssekretärin Martina Klement setzt große Erwartungen in die Zusammenarbeit: 'Die Unterzeichnung dieses Letter of Intent (LOI) eröffnet ein spannendes Kapitel für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Die enge Kooperation zwischen dem GovTech Campus Deutschland und dem World Economic Forum hat das Potenzial, Innovationen in der Regierungstechnologie zu beschleunigen und Berlin als einen wichtigen Gov-Tech Hub in Europa zu etablieren'."
"Letter of Intent" klingt international und wichtig, bedeutet jedoch schlicht "Verpflichtungserklärung" oder "Vorvertrag". Zusammenfassend, eine ungelernte Karrieristin unterschreibt ahnungslos mit Zuarbeitern eines skrupellosen und inhumanen, menschenfeindlichen Klüngels internationaler Größenordnung mit der Ägide "Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein" (You’ll own nothing, and you’ll be happy) einen Vertrag inklusive voraussehbarer strenger Erwartungshaltung des WEF.
Frau Klement und Herr Wegener jubilieren gut dotiert: "Das sind wirklich tolle Nachrichten für Berlin!". Der "GovTech Campus Deutschland" verkündet: "Mit dem weltweit ersten Innovations-, Entwicklungs- und Lernraum dieser Art, schaffen wir ideale Voraussetzungen für die Modernisierung von Staat und Demokratie".
Kritische Bürger müssen nun erkennen, dass mit der Bündelung internationaler Macht in Berlin, durch die WHO und das WEF, nachweislich unheilvolle Zeiten bezüglich eines individuellen und schlichten, aber befriedigenden Daseins drohen.
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