Deutschland
Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen "Keine Waffen in Kriegsgebiete". Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblatt berichtet. Die "Ampel" setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Baerbock behauptet, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie betonte, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Somit würde Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels beitragen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes dämmen. Sie sagte:
"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen. […] Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober […] eine komplett andere geworden."
Die deutsche Außenministerin hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz debattiert. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland konsultieren. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Sie sagte weiterhin: "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". Kritik an den Waffenlieferungen gab es aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die "Menschenrechtssituation" und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens findet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Lieferung von Eurofightern falsch. Sie sagte:
"Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, betonte gegenüber dem Spiegel, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. Damit dürfte sich die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei, aber auch in der Ampel generell weiter zuspitzen.
Laut dem Business-Insider hat die Bundesregierung im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Diese Informationen wurden in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, die bereits letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine, mit einem Betrag von 4,44 Milliarden Euro. Von den 12,2 Milliarden Euro entfielen 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge. Der bisherige Rekord lag bei 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021, und der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.
Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert das mit den Worten:
"Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. [...] Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."
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