Deutschland
Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel
Israel soll um die Lieferung deutscher Panzermunition gebeten haben. Für die Bundesregierung ist das ein Problem: Zum einen braucht sie die Munition für die Bundeswehr und die Ukraine. Und zum anderen steht Israel unter dem Vorwurf, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen.
Die Bundesregierung will Israel mit der Lieferung von Panzermunition im Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die beteiligten Ressorts hinter den Kulissen bereits grundsätzlich darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte der israelischen Regierung nachzukommen. Gegenüber der schweizerischen Zeitung NZZ wollte die Regierung den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Sie teilte lediglich mit, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, sie sich aber zu vertraulichen Anfragen nicht äußern werde.
Das Ersuchen, Nachschub für die israelischen Panzer zu liefern, war bereits im November eingegangen. Seitdem beraten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und Wirtschaftsministerium unter strenger Geheimhaltung über die Anfrage. Tel Aviv hatte nach SPIEGEL-Informationen im November darum gebeten, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition genehmigt, die von Rheinmetall hergestellt wird. Bisher hat Berlin vor allem die Lieferung nichtletaler Ausrüstung, etwa von Schutzwesten und Sanitätsmaterial, an Israel genehmigt.
Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Panzermunitionslieferung wird nun an der Umsetzung gearbeitet. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition offenbar nicht sofort liefern kann, wird die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus den Beständen abgibt. Die Anfrage, sofern der Bericht zutrifft, kommt zu einem für Deutschland ungünstigen Zeitpunkt. Nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, darunter 18 Leopard 2A6 im vergangenen Frühjahr, sind nicht nur die Panzerbestände der Bundeswehr nach wie vor dezimiert, sondern auch ihre Munitionsreserven. Schon vor der Leopard-Lieferung in die Ukraine war der Bestand an 120-Millimeter-Munition des deutschen Heeres stark beschränkt.
Die Hamas verurteilte inzwischen auf das Schärfste die Absicht Deutschlands, Panzermunition nach Israel zu schicken: "Es scheint, dass Deutschland keine Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen hat und seine Geschichte voller Verbrechen gegen die Menschlichkeit wiederholt." Die israelische Armee steht derzeit unter dem Verdacht, systematischen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.
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