Haushalt noch nicht verabschiedet, da öffnet sich neues Loch

Es gibt sie durch öffentliche Subventionen, weil sie sich nicht rechnen, aber diese Tatsache soll nicht allzu bewusst werden. Darum werden diese Subventionen über ein besonders kompliziertes System ausgereicht: Die Betreiber von Solar- und Windanlagen erhalten durch zwanzigjährige Verträge einen bestimmten Strompreis garantiert. Den Strom übernehmen die vier großen Stromnetzbetreiber, die ihn dann an der Strombörse vermarkten. Was schon aufgrund der Eigenschaften des Stroms eine irrationale Konstruktion ist, weil er in dem Moment verbraucht werden muss, in dem er entsteht, was eigentlich einen Markt ausschließt.

"Sie sind unfähig" – Haushaltsdebatte im Bundestag

Falls dieser Strom weniger einbringt, als den Erzeugern garantiert wurde, was der Regelfall ist, wird die Differenz derzeit mit Steuermitteln gedeckt. Davor wurde zum selben Zweck die EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen; als die Strompreise in die Höhe schossen, wurde vom Bundestag beschlossen, die Umlage durch die Steuerzuwendungen zu ersetzen.

Letztlich nur eine vorgetäuschte Erleichterung für die Stromkunden, denn schließlich sind die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer mit Abstand die beiden größten Brocken bei den Steuereinnahmen (mit 218 und 188 Milliarden Euro im Jahr 2021). Wozu dann noch weitere Konsumsteuern wie Energiesteuer oder Versicherungssteuer kämen, während die "reinen" Unternehmenssteuern mit 42 Milliarden Körperschaftsteuer und 61 Milliarden vergleichsweise wenig beitragen; steuerfinanzierte Zuschüsse bezahlt also der gleiche Teil der Bevölkerung, der auch den Aufschlag auf den Strompreis bezahlt hat. Aber es erweckt den Eindruck, als gebe "der Staat" seinen Bürgern etwas.

Nun wurde natürlich dieser Posten für den Haushalt des laufenden Jahres berechnet, aber der Strompreis ist seit dieser Berechnung wieder gefallen, weshalb die budgetierte Summe nicht ausreichen wird. Darauf machte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, aufmerksam. Die angesetzten 10,7 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen sind, werden schon nach Ansicht der Netzbetreiber um mindestens 7,8 Milliarden Euro überschritten werden; Kruse jedoch rechnet mit einem Fehlbetrag von 17 Milliarden.

Der Politiker fordert jetzt, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken:

"Für wöchentlich neue Ausgabenwünsche wie Resilienzboni, weitere Zuschläge für bestimmte Solar- und Windanlagen oder neue hochsubventionierte Kraftwerksparks gibt es keine Spielräume, im Gegenteil: Die Förderung der Erneuerbaren muss an die sinkenden Marktpreise angepasst werden, bevor sie teuren Strom für Jahrzehnte zementiert."

Aufgrund der langfristig garantierten Abnahmepreise kann nur beim Ausbau gespart werden, oder bei anderen Positionen im KTF, wie der Förderung von Gebäudesanierungen, die mit 16,7 Milliarden für das Jahr 2024 angesetzt ist.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 musste nach einem Verfassungsgerichtsurteil, das mehrere kreditfinanzierte Schattenhaushalte für verfassungswidrig erklärte, in der Koalition neu ausgehandelt werden und soll in den nächsten Tagen im Bundestag verabschiedet werden. Neu entdeckte Finanzierungslücken könnten diesen Zeitplan gefährden.

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