Deutschland
Beschluss der Bischofskonferenz: AfD für "Christinnen und Christen nicht wählbar"
Am Ende der jüngsten Vollversammlung positioniert sich die katholische Kirche unmissverständlich gegen die Partei AfD und deren Sympathisanten. Rechtsextreme Parteien und "solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern", seien für Gläubige "nicht wählbar".
In einer offiziellen Mitteilung bezieht die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Ende ihrer Frühjahrsvollversammlung im bayerischen Augsburg deutlich Stellung gegen die Partei AfD und damit automatisch auch gegen deren Wähler oder Sympathisanten. Die katholischen Bischöfe unterstellen der Partei "Alternative für Deutschland", dass in deren programmatischen Inhalten eine "völkisch-nationalistische Gesinnung" dominiere, die "mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es im Abschnitt: "Fragen zur Zukunft der Demokratie im Wahljahr 2024" weiter, dass für die Teilnehmer der Vollversammlung klar sei, dass die AfD eindeutig dem Spektrum und den Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg – gegründet im Jahr 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre – und der Partei Heimat zuzuordnen sei. Die Abschlusserklärung lautet: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar."
Einleitend heißt es in der Erklärung:
"Deutschland durchlebt eine turbulente Zeit. Die Stimmung ist aufgewühlt und die Gesellschaft polarisiert. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lässt sich von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen. Im rechtsextremen Milieu wird unter dem Schlagwort 'Remigration' darüber diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu drängen. Dass sich dagegen auf den deutschen Straßen eine lebhafte und starke Protestbewegung Gehör verschafft, unterstützen wir Bischöfe ausdrücklich."
Die Bischöfe verurteilen, dass "nach mehreren Radikalisierungsschüben inzwischen vor allem in der Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung dominiert". Das Parteiprogramm und das daraus resultierende Auftreten in der Öffentlichkeit changiere zwischen "einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal daherkomme".
Die Bischöfe würden demnach "mit großer Sorge" erkennen, dass sich in der Gesellschaft "radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität". Daher seien sie wie die Gläubigen froh, dass dagegen aktuell viele Bürger den Weg auf die Straße finden:
"Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen!"
Zusammenfassend wird zum Thema zurückliegender und aktueller Krisen und den sich daraus abzeichnenden Stimmungen im Land gemahnt:
"Die Vielzahl der Krisen darf aber nicht zum Nährboden für die Erosion des zivilen demokratischen Bewusstseins und für das Anschwellen extremistischer Positionen werden."
"Für die Kirche" stelle sich weiterhin das Selbstverständnis so dar:
"Jeder Mensch besitzt eine unantastbare und unverfügbare Würde. Sie gründet in der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis der Menschenrechte. So ist die Menschenwürde der Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen Menschenbildes."
Der Bayerische Rundfunk (BR24) kommentiert, dass eine "so klare Stellungnahme der Bischofskonferenz zu einer im Bundestag vertretenen Partei außergewöhnlich ist". Die Bischöfe hätten sich jedoch "nach langer und eingehender Diskussion" dazu entschlossen, die AfD auch eindeutig zu benennen. Die Partei sei die "Speerspitze eines Kulturwandels in unserer Gesellschaft", lautet dafür die Begründung durch den DBK-Vorsitzenden Georg Bätzing. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz verwies in der Pressekonferenz auch auf die anstehende Europawahl im Juni und auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024. In diesen drei Bundesländern "drohe die AfD stärkste Kraft im Parlament zu werden". Bätzing betonte daher:
"Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass die katholische Kirche weiterhin klare Positionen bezieht."
Deshalb appellierten die Bischöfe "an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch an jene, die unseren Glauben nicht teilen", die politischen Angebote der Partei AfD "abzulehnen und zurückzuweisen":
"Wer in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leben will, kann in diesem Gedankengut keine Heimat finden."
Die Beurteilung und daraus gefolgerte Ermahnung lautet abschließend, dass jene Bürger, die diese Partei wählen, sich mit ihrer Entscheidung "gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land" stellen würden.
Die Katholische Kirche in Deutschland kämpft seit Jahren mit andauernden Austrittswellen. Bei repräsentativen Umfragen galten die Kritikpunkte "Missbrauchsskandal" (49 Prozent) und "das Zahlen der Kirchensteuer" (43 Prozent) als die dominierenden Beweggründe für einen Kirchenaustritt.
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