Deutschland
Projektion auf russische Botschaft: Ukrainischer Propagandaverein scheitert in Karlsruhe
Dem antirussischem Straßenaktivismus werden von der deutschen Justiz kleine Grenzen gesetzt: Grausame Kriegsbilder dürfen nicht auf das Gebäude der russischen Botschaft projiziert werden. Eine Videoaktion fand am Samstag dennoch statt.
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin an diesem Samstag bleibt verboten. Ein Eilantrag des ukrainischen Propagandavereins Vitsche am Bundesverfassungsgericht blieb am Abend vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine am 24. Februar ohne Erfolg. Zuvor war die Projektion von der Berliner Polizei und Verwaltungsgericht untersagt worden – RT DE berichtete.
Eine Folgenabwägung gehe zum Nachteil des Antragstellers aus, teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag mit. Denn würde sich das Verbot später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig herausstellen, hätten die Projektionen bereits stattgefunden – dann wären der Erklärung zufolge der geschützte Friede und die Würde der diplomatischen Vertretung verletzt und das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und Russland dadurch beeinträchtigt. Sollte sich hingegen herausstellen, dass das Verbot verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt, erläuterte das Gericht.
Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht verwiesen auf das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen. Danach habe der Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden. Vitsche-Anwalt Patrick Heinemann dagegen pochte auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und beantragte in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Verfassungsgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Berliner Oberverwaltungsgericht bei "Abwägung der Interessen" den Antragstellern vorgeschlagen hat, eine Leinwand vor dem Botschaftsgelände aufzustellen. Diese könnte ebenso hinreichend Beachtung erzielen.
Bei der Videoprojektion könnte es sich um eine Gräuelpropaganda wie etwa bei der Wanderausstellung "Russian War Crimes" handeln. Diese war vom 4. bis zum 16. September 2023 im Foyer der Humboldt-Universität gezeigt worden. In einem der Räume waren damals zehn Minuten lang bis zu zehn Bilder pro Sekunde mit Leichen, zerstörten Gebäuden und anderen Kriegsfolgen abgespielt worden. Sie waren so kurz zu sehen gewesen, dass der Zuschauer keine Zeit gehabt hatte, sich mit dem Kontext zu beschäftigen oder das ganz Bild zu erfassen – RT DE berichtete. Kritiker warfen den Ausstellungsmachern vor, an die Propagandatradition der Nazis anzuknüpfen, die die Zurschaustellung angeblicher sowjetischer Gräuel zur Rechtfertigung ihres Handelns genutzt hatten.
Am Samstag finden mehrere Demonstrationen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Einige Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant. Ganz vorne mit dabei bei den Protesten ist wieder der Verein Vitsche. Dieser ist in der Vergangenheit öfters mit antirussischen Hassbotschaften und Boykottaufrufen in Erscheinung getreten.
Das Gebäude der russischen diplomatischen Vertretung blieb am Samstag von Straßenaktivismus dennoch nicht verschont: Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Vormittag die Forderung "Stoppt das Töten" in englischer und deutscher Sprache an die russische Botschaft projiziert. Zudem leuchtete der Schriftzug "Hands off Ukraine!" an der Fassade des Gebäudes am Boulevard Unter den Linden auf.
"Russland muss das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder zurückziehen", sagte Alexander Lurz, der "Abrüstungsexperte" von Greenpeace. Die Organisation hat in den letzten Jahren ihr primäres Tätigkeitsfeld Umweltschutz erweitert und widmet sich zunehmend dem "Kampf gegen rechts" sowie proukrainischem Aktivismus.
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