Deutschland
Ehemaliger CDU-Vorsitzender Laschet: Meinungskorridor in Deutschland zu eng
Die Enge des in Deutschland zugelassenen Meinungskorridors trage zum Erfolg der AfD bei, meint Armin Laschet. In den 80er-Jahren sei die Diskussion angesichts der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen offener und breiter geführt worden. Der Ausschluss von Meinungen helfe vor allem der AfD.
Der Meinungskorridor zu zentralen Themen wird in Deutschland von Politik und Medien zu eng begrenzt. Diese Einschränkung trage zum Erfolg der AfD bei, meinte Armin Laschet (CDU) in einer Sendung des SWR vom 7. März. In der Sendung zum Thema "Grenzen der Freiheit" diskutierten neben Laschet noch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Die Sendung moderierte Michel Friedman.
Im Gespräch machte Laschet deutlich, dass er die öffentliche Debatte in Deutschland für zu eng hält. Vor allem hinsichtlich der Diskussion um die Ukraine und ihrer militärischen Unterstützung erlaube der Korridor des öffentlich Sagbaren keine Breite und Tiefe. Die Diskussion sei vielmehr moralisch geprägt. Laschet verwies auf die Debatte über die Stationierung von atomwaffenfähigen Pershing-2-Mittelstreckenraketen in den 80ern. 300.000 Menschen hätten in Bonn gegen die Aufstellung protestiert. Mit einer derartigen friedenspolitischen Position werde man heute in die Unrechtsecke gedrängt. Das wiederum führe zu Wut und diene der Erzählung der AfD, fügte Laschet hinzu. Dabei sei Streit notwendig und gehöre zur Demokratie zwingend dazu.
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