Deutschland
Pressekonferenz der Bundestagsfraktion: AfD strikt gegen Taurus-Lieferungen
Die Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag gegen Taurus-Lieferungen in die Ukraine und gegen den zuletzt ins Gespräch gebrachten Ringtausch mit Großbritannien ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seiner Weigerung "ausnahmsweise völlig recht".
Alice Weidel und Tino Chrupalla haben auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Dienstag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine strikt abgelehnt.
Olaf Scholz habe in diesem Punkt "ausnahmsweise völlig recht, hier eine klar rote Linie zu ziehen", sagte die Fraktionsvorsitzende Weidel in ihrem Eingangsstatement, und forderte den Bundeskanzler auf, trotz allen Gegenwindes standhaft zu bleiben. Fast zwei Drittel der Deutschen lehnten Taurus-Lieferungen an Kiew ab, nur Anhänger der Grünen seien mehrheitlich dafür, erinnerte die Politikerin, was angesichts des Wahlkampfslogans von Bündnis 90/Die Grünen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" im Bundestagswahlkampf 2021 paradox sei.
Es sei die Verantwortung des Bundeskanzlers, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen, fuhr Weidel fort:
"Die Taurus-Lieferung wäre eine klare Kriegsbeteiligung. Das gilt auch für den Vorschlag der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock als auch der Union, einen Ringtausch anzustoßen und dementsprechend die Ukraine indirekt mit Marschflugkörpern zu beliefern."
Es sei nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, die eigenen Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen, begründete die AfD-Abgeordnete die Ablehnung auch des Ringtauschmodells. Die Bundeswehr habe aktuell nur 600 Taurus-Marschflugkörper, von denen etwa die Hälfte einsatzfähig sei. Die Ersatzbeschaffung würde nach den Worten Weidels "zwei bis drei Jahre" dauern.
Die AfD-Bundestagsfraktion weist die Kritik am Bundeskanzler in diesem Punkt mit deutlichen Worten zurück:
"Die maßlosen Attacken gegen Olaf Scholz von Seiten der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann als auch zuletzt der gemeinsame Beitrag des Grünen Anton Hofreiter und des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sind inakzeptabel. Hofreiter und Röttgen vergreifen sich aus meiner Sicht in unterirdischer Art und Weise im Ton, wenn sie dem Kanzler in einem militaristischen Ton Defätismus vorwerfen",
so Alice Weidel.
Es sei für sie klar, dass sich da eine schwarz-grüne "Koalition der Kriegstreiber" abzeichnet, fügte sie hinzu.
Die AfD fordere auch personelle Konsequenzen für hochrangige Luftwaffenoffiziere, die in dem abgehörten und von RT veröffentlichten Telefonat "gefährliche, unverantwortliche Überlegungen zur Umgehung dieses Dilemmas" angestellt haben, sowie für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. "Die gefährlichen Sandkastenspiele" liegen in seinem alleinigen Verantwortungsbereich, so Weidel.
Faktisch sei Deutschland bereits Kriegspartei, da es sich an dem Sanktionskrieg gegen Russland beteilige, Waffen an die Ukraine "in erheblichem Umfang" liefere, so Weidel weiter. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die dank ihrer Reichweite in der Lage sind, den Kreml zu zerstören, könnte von Russland als "endgültige Kriegserklärung" aufgefasst werden, warnte die AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend. Es würde sich um eine weitere Eskalation handeln, die sich bis in einen Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.
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