Deutschland
Bundestag stimmt erneut gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
Wieder einmal hat der Deutsche Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgestimmt – und sich mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen. Abgeordnete von FDP und Grünen befürworteten in der Debatte zwar die Lieferung, beugten sich aber mehrheitlich der Koalitionsdisziplin.
Der Deutsche Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. Für den Antrag votierten 190 Abgeordnete, 495 Bundestagsmitglieder stimmten dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Die Unionsparteien sind mit 197 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.
Obwohl einige Abgeordnete von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen sich zum Teil vehement für die Lieferung dieser Waffen aussprechen, folgten die beiden Fraktionen in der Abstimmung dann doch der Linie des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der sich wiederholt und deutlich gegen die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen hatte. Erst am Mittwoch hatte er diese Haltung noch einmal bekräftigt.
In der Debatte am Donnerstag warben Abgeordnete von der FDP und den Grünen für die Lieferung der Marschflugkörper – warfen aber gleichzeitig den Unionsparteien vor, dieses Thema angeblich für politische Spielchen zu missbrauchen. Die Koalitionsdisziplin werde eingehalten. Einzelne FDP-Abgeordnete wie der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatten vor der namentlichen Abstimmung angekündigt, für den Antrag stimmen zu wollen.
Redner von CDU und CSU hatten um Zustimmung für den Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul begründete die Forderung nach Lieferung der Taurus-Waffen auch mit der militärischen Lage und der Munitionsknappheit auf ukrainischer Seite. Redner der SPD, der AfD, der Linken und des BSW sprachen sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus.
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