Deutschland
"Vorzeitiger" Rückzug von Ex-Mautminister Scheuer
Von Andreas Scheuer als Verkehrsminister wird vor allem eines im Gedächtnis bleiben: Er hatte mit seinem Mautgesetz einen "Verkehrsunfall" verursacht, der die Steuerzahler Millionen kostete. Jetzt will er sein Bundestagsmandat vor Ablauf der Legislaturperiode niederlegen.
Von 2018 bis 2021 war er Verkehrsminister im Kabinett Merkel, der CSU-Politiker Andreas Scheuer. Von seiner Amtszeit wird vor allem eines in Erinnerung bleiben – das Projekt einer Pkw-Maut beziehungsweise deren Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachdem das Ministerium nämlich bereits Verträge mit möglichen Betreibern abgeschlossen hatte, führte das Urteil, das die Pkw-Maut untersagte, zu einer Schadensersatzpflicht des Bundes in Höhe von 243 Millionen Euro.
Das war geradezu die Umkehrung des Debakels, mit dem das Zeitalter der Lkw-Maut eingeleitet worden war. Damals waren die gewählten Betreiber nicht in der Lage, die Maut zum vereinbarten Zeitpunkt überhaupt einzutreiben, wodurch dem Bund bereits eingeplante Einnahmen entgingen; aber in dieser Richtung war in den Verträgen überhaupt kein Schadensersatz vorgesehen.
Scheuer, der schon von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Verkehrsministerium war, die damalige Pleite also kennen musste, wurde nicht einmal wegen Amtshaftung verklagt, weil ein Gutachten davon abriet. Allerdings scheint sein niederbayrischer Wahlkreis Passau nicht mehr begeistert von ihm zu sein. Bereits im Januar hatte Scheuer angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Zuvor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen allerdings wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.
Nach mehr als zwanzig Jahren im Bundestag, vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär und drei Jahren als Minister muss sich der zum dritten Mal verheiratete Katholik und Oldtimer-Fan um seine Altersbezüge keine Sorgen machen. Und es findet sich mit Sicherheit ein Unternehmen, das ihm die zehn Jahre bis dahin versüßt. Die 243 Millionen jedenfalls wird man unter "ministerielles Versagen" verbuchen können, da fallen sie mittlerweile nicht einmal mehr auf.
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