Deutschland
Nachrichtensperre? Deutsche Medien berichten kaum über Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Derzeit ermitteln EU-Staatsanwälte gegen Ursula von der Leyen – das ging vor einer Woche durch viele Medien, oder eben nicht, jedenfalls nicht in Deutschland. Denn deutsche Medien ignorierten weitgehend diese Neuigkeit und berichteten lieber nicht darüber – bis auf wenige Ausnahmen.
Die deutschen Medien haben nur in sehr geringem Umfang über die Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihres "Impfstoffdeals" mit dem Pharmariesen Pfizer berichtet. Eine entsprechende Google-Suche ergab am Montag nur wenige Treffer.
Artikel gab es etwa bei der Berliner Zeitung, im Focus Online und im Nordkurier, Die Welt hatte einen Videobeitrag. Beiträge öffentlich-rechtlicher und weiterer großer Medien sind nicht zu finden. Zwar hatte auch RT DE berichtet, wird aber bekanntlich aufgrund einschlägiger Zensurbestimmungen der EU bei einer Google-Suche nicht mehr angezeigt.
Am Sonntag machte der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die Partei) auf das offensichtliche Desinteresse der deutschen Medien aufmerksam. Der frühere Satiriker, der schon länger als scharfer Kritiker der EU-Kommission bekannt ist, schrieb auf X:
"Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau von der Leyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikten bei Impfstoffdeals. In den deutschen Medien findet sich dazu kaum Berichterstattung. Muss man denn alles selbst machen? Smiley!"
Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen es gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz) https://t.co/yVAFuRplS1
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) April 7, 2024
Unterstützung erhielt Sonneborn von Fabio De Masi. Der frühere Politiker der Partei Die Linke und auch deren Bundestagsabgeordneter, der mittlerweile zum BSW gewechselt ist und als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen im Juni antritt, kommentierte ebenfalls:
"Man könnte in Deutschland tatsächlich zuweilen das Gefühl bekommen, es gäbe eine Nachrichtensperre zu den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft zu von der Leyens Pfizer-Deal. Im Ausland ein großes Thema, in Deutschland mediales Wirecard-Niveau (vor der Insolvenz)."
Das US-Medium Politico hatte vor einer Woche berichtet, dass EU-Staatsanwälte ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden des US-Pharmakonzerns Pfizer, dem Tierarzt Albert Bourla, untersuchen. Demnach übernahmen Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen von belgischen Staatsanwälten gegen die vormalige deutsche Bundesministerin für Familie, später Arbeit und zuletzt Verteidigung wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten". Die EU-Kommission weigert sich, den Inhalt relevanter Textnachrichten ihrer eigenen Präsidentin offenzulegen.
Mehr zum Thema - Brüssel: EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
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