Deutschland
Zwei angebliche russische Saboteure in Bayern verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutschrussen verhaften lassen, die unter anderem US-Militärobjekte ausspioniert haben sollen. Bizarr: Weil einer der beiden für die Volksrepublik Donezk gekämpft haben soll, wirft man ihm die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vor.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei angebliche Agenten festnehmen lassen, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts "Sabotageaktionen" in Deutschland geplant haben sollen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor.
Zuvor hatte die Zeitschrift Der Spiegel, die sich selbst als Nachrichtenmagazin bezeichnet, darüber berichtet. Demnach erfolgte der Zugriff durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Mittwochvormittag in Bayreuth in Oberfranken. Das für seine guten Kontakte zu Geheimdiensten bekannte Magazin spricht von einer neuen "Spionageaffäre".
Als Hauptbeschuldigter wird ein 39-jähriger Deutschrusse genannt: "Dieter S. aus Bayern". Ihm wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vor.
Nach Angaben der Justizbehörde soll sich Dieter S. seit Oktober 2023 mit Verbindungsleuten des russischen Geheimdiensts über Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Dabei habe er sich laut Spiegel bereit erklärt, "Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte zu verüben".
Die angeblichen Agenten hätten sich dabei auf für den Transport von Militärgütern genutzte Verkehrswege konzentriert. Ziel der angeblich geplanten Anschläge sei es gewesen, die bundesdeutsche Unterstützung für die Regierung in Kiew zu untergraben.
Der Beschuldigte soll den Ermittlern zufolge auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland ausspioniert und fotografiert haben. Unter diesen Einrichtungen sollen sich laut Spiegel Objekte in Grafenwöhr befinden, in denen etwa ukrainische Militärs ausgebildet werden. Entsprechendes Bildmaterial habe Dieter S. seinen angeblichen russischen Auftraggebern übermittelt.
Neben Dieter S. wurde am Mittwoch in Bayreuth ein zweiter Deutschrusse festgenommen. Auch ihm wirft die Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Der 37-jährige Alexander J. soll S. bei seiner Tätigkeit unterstützt haben.
Dieter S. soll zwischen 2014 und 2016 einer Miliz der Volksrepublik Donezk angehört haben und sei den deutschen Behörden deshalb bereits bekannt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb bizarrerweise zusätzlich die "Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" vor. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
"Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt besteht der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" (VRD) tätig war und in diesem Zusammenhang über eine Schusswaffe verfügte. Bei der VRD handelt es sich um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein."
Dieter S. wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser habe ihm den Haftbefehl vom 9. April 2024 eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Die Vorführung von Alexander J. soll am Donnerstag erfolgen.
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