Deutschland
Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder weigert sich, Dokumente aus der Zeit der Corona-Krise, die eine Aufarbeitung der Maßnahmen ermöglichen würden, herauszugeben und sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass".
Bayerns Landesregierung will keine Dokumente aus der Zeit der Corona-Krise herausgeben, um zu einer Aufarbeitung der Maßnahmen beizutragen. Nach hiesiger Auffassung sei "klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht", heißt es in einer aktuellen Antwort des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte die Staatsregierung gebeten, "die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen". Auch das Thema Schulschließungen ist für die Bayerische Landesregierung unter Markus Söder (CSU) kein Thema. Laut dem Ministerium bedürfe es keinerlei nachträglicher Aufarbeitung:
"In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle. Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig."
Das Ministerium verwies in seiner Antwort unter anderem auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den entsprechenden Anordnungen. Brunn plädiert hingegen für mehr Transparenz: Auch in Bayern wäre eine Kommission gut, bestehend aus Wissenschaftlern und Vertretern der Politik, ergänzt durch einen Bürgerrat.
"Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich", sagte Brunn.
Bayerns Landesregierung verwies ihrerseits auf die vermeintliche "Transparenz" bei der Festlegung der Corona-Verordnungen in einem "demokratisch legitimierten Verfahren": "Der Landtag war in die Entscheidungen eingebunden und hat die Maßnahmen der Staatsregierung mit großen Mehrheiten unterstützt. Die Gesetzes- und Verordnungsregelungen sind jeweils ausführlich amtlich begründet und öffentlich breit kommuniziert worden." Das Ministerium behauptete zudem, die getroffenen Maßnahmen seien in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren vor allem auf ihre Verhältnismäßigkeit hin "intensiv überprüft" und in der "deutlich überwiegenden Zahl" als rechtmäßig bestätigt worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, er gehe nicht davon aus, dass Entscheidungen in der Corona-Krise leichtfertig getroffen worden seien. Dennoch hätten viele Kinder und Jugendliche durch die langen Schulschließungen psychische Probleme davongetragen, gerade Familien mit Kindern seien stark belastet gewesen.
"Jetzt zu sagen, dass die Schließungen in dieser Form völlig richtig waren, halte ich für nicht gut."
Brunn verwies zudem darauf, dass selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeräumt habe, dass er die langen Schulschließungen im Nachhinein für einen Fehler halte.
Am Sonntag ergänzte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, Bayern habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und gehandelt, um sich für die Zukunft zu wappnen.
"Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen der Bevölkerung viel abverlangt haben – die Corona-Pandemie war aber eine bis zu diesem Zeitpunkt nie dagewesene Herausforderung. Rückblickende Schuldzuweisungen verkennen die damalige Situation völlig."
Klar sei jedoch: Im Falle künftiger Gesundheitskrisen müsse man verstärkt auf jedwede Belastungen für Kinder achten – etwa wenn es um Kita- und Schulschließungen gehe, so das Ministerium.
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