Deutschland
"Spionage für China" – Drei Deutsche festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme dreier deutscher Staatsbürger verkündet, die für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem der Kauf und die Ausfuhr eines Speziallasers.
Drei Deutsche sind wegen angeblicher Spionage für China festgenommen worden. Das gab die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom Montag bekannt. Demnach wurden die Verdächtigen am Montag von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau.
Ihnen wird vorgeworfen, seit Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Auch von einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz ist in der Erklärung die Rede.
Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft lesen sich im Einzelnen so:
"Thomas R. fungiert als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS. Im Auftrag dieser Person beschaffte Thomas R. in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien. Hierzu bediente er sich der Eheleute Herwig F. und Ina F., die von Düsseldorf aus eine Firma betreiben. Diese dient als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer."
Vorgeworfen wird den mutmaßlichen Spionen auch die Erstellung einer Studie:
"Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand der Mitarbeiter des MSS, von dem Thomas R. seine Aufträge erhielt; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme befanden sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten."
Konkret wird den Beschuldigten lediglich die Anschaffung eines Speziallasers vorgeworfen, der vom MSS bezahlt und dann ohne Genehmigung nach China ausgeführt worden sei, obwohl er der "EU-Dual-Use-Verordnung" unterliege.
Das Verfahren gegen die drei Deutschen gehe "maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz" zurück. Die Beschuldigten würden am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser werde ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.
Das Auswärtige Amt kündigte unterdessen eine "Reaktion" auf den angeblichen Spionagefall an. Ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, "aber es gilt natürlich, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren werden bei uns". Die China-Strategie der Bundesregierung sei "sehr umfassend", man habe auch solche Gefahren im Blick.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wertete die Festnahmen als "großen Erfolg" der Spionageabwehr. "Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam", sagte die SPD-Politikerin am Montag:
"Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick."
Man schaue zudem sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und habe davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden. Der Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland sei besonders sensibel:
"Umso wichtiger ist es, hier der Spionage so konsequent zu begegnen, wie es uns in diesem Fall gelungen ist."
Fast parallel zur Veröffentlichung der Presseerklärung der Bundesanwaltschaft erschien im Springerblatt Bild ein Artikel mit der Überschrift "Angst vor Doping-Chinesen in Paris! – Jetzt schaltet sich Nancy Faeser ein".
Die Spionagevorwürfe gegen China erfolgen wenige Tage, nach dem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Besuch dort zurückgekehrt ist. Erst in der vergangenen Woche wurde die Festnahme zweier Männer verkündet, die angeblich für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen.
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