Deutschland
"Vorwurf der Propaganda grundlos" – Russisches Haus in Berlin verklagt Tagesspiegel
Das Russische Haus lässt die Schmähattacken in der Presse nicht auf sich beruhen und hat den Tagesspiegel verklagt. Die Zeitung "rächt sich" mit einer weiteren Publikation, die dem Hass gegen das Kulturinstitut freien Lauf lässt. Auch die FAZ fühlt sich zur Teilnahme an dieser neuen Kampagne berufen.
Das Russische Haus in Berlin hat vor dem Hamburger Landgericht eine Unterlassungsklage gegen den Tagesspiegel wegen der Verbreitung unzutreffender Informationen eingereicht. Das teilte der Direktor des Russischen Hauses, Pawel Izwolskij, der Agentur TASS auf Anfrage mit.
"Unsere Anwälte haben am 14. April eine Klage gegen die Publikation eingereicht, die am 1. Oktober letzten Jahres erschienen ist. Darin wird der Leser in die Irre geführt, indem sie behauptet, das Russische Haus stehe auf der Sanktionsliste", sagte Izwolskij. "Das ist nicht wahr, das Russische Haus steht nicht auf der Sanktionsliste", erklärte Leiter des Russischen Hauses.
Darüber hinaus beschuldigt Der Tagesspiegel das Russische Haus "Propaganda" zu verbreiten. Dieser Vorwurf sei grundlos. "Diese Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage", betonte Izwolskij und fügte hinzu, dass sich jeder auf der Webseite des Russischen Hauses oder im Russischen Haus selbst über dessen Programm informieren könne.
Um dies zu beweisen, erklärte Izwolskij, habe das Russische Haus die Zeitung verklagt. "Wir hoffen, dass dieser Prozess in naher Zukunft stattfinden wird", betonte er. Seiner Meinung nach habe Der Tagesspiegel nach dem Erhalt der Klageschrift wahrscheinlich beschlossen, sich bereits auf den Prozess vorzubereiten und weiterhin auf seiner Position zu beharren. "Das ist der Grund für die Veröffentlichung der Zeitung am 23. April", fasste Izwolskij zusammen.
Er betonte, dass sich weder Der Tagesspiegel noch andere deutsche Medien an das Russische Haus für eine Stellungnahme gewandt hätten. "Wir erwägen nun, den Tagesspiegel auch wegen dieser Publikation zu verklagen", so Izwolskij abschließend.
Am 23. April veröffentlichte Der Tagesspiegel einen weiteren Schmäh-Artikel unter dem Titel "Putins Propaganda-Hotspot verstößt laut Behörden gegen EU-Sanktionen". Unter Berufung auf eigene Quellen behauptete die in Berlin ansässige Zeitung, dass die deutschen Behörden weiterhin gegen die Finanzierung des Russischen Hauses in Berlin ermittelten. Das Kulturinstitut sei eine "Außenstelle des Propaganda-Apparats von Präsident Putin". Die Finanzierung des Russischen Hauses in der Friedrichstraße werteten die Behörden nach Tagesspiegel-Informationen als "Straftat". An den angeblichen Ermittlungen sei neben der Staatsanwaltschaft auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beim Zoll beteiligt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft antwortete auf eine Anfrage der TASS, dass das Verfahren gegen die Leitung des Russischen Hauses eingestellt worden sei, die Staatsanwaltschaft aber weiterhin in der Sache ermittle. In der Zentralstelle für die Durchsetzung von Sanktionen hat man sich gegenüber der TASS noch nicht zu dieser Information geäußert.
Im Januar 2023 waren Vorermittlungen zu den Aktivitäten des Russischen Hauses bekannt geworden. Wenige Tage später wurden sie aufgrund des diplomatischen Status der Leitung des Hauses aber wieder eingestellt. Das Russische Haus in Berlin wurde 1984 als "Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur" eröffnet. Seine Arbeit zielt darauf ab, die kulturellen, humanitären, wissenschaftlichen und bildungspolitischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, Russen in Deutschland zu unterstützen und die russische Kultur und Sprache zu popularisieren.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat im April einen gegen das Russische Haus gerichtete Schmäh-Artikel veröffentlicht. Darin behauptete ein ukrainischer Journalist, das Russisches Haus lasse in einer Buchhandlung Militärspielzeug verkaufen, dass "russische Mörder und Vergewaltiger" verherrliche. Die erst vor wenigen Monaten eröffnete Buchhandlung habe mit dem Russischen Haus nichts zu tun, deren Betreiber stammten aus einem EU-Land, teilte die Presse-Stelle des Russischen Hauses auf RT-Anfrage mit. Der Buchladen miete beim Russischen Haus einen Raum im Erdgeschoss und habe einen separaten Eingang. Vormieter war ein Kleidungsgeschäft.
Laut einem Bericht der Zeitung Junge Welt, deren Korrespondentin die vom Russischen Haus angebotenen Sprachkurse besucht hat, gibt es allein bei dem Auffrischungskurs Russisch mehr als 30 Teilnehmer, die aus vielen Ländern der Welt kommen. Nach wie vor bietet das Russische Haus zudem zertifizierte Intensiv- und Kinderkurse an. Auch das Kinoprogramm sei inzwischen wieder gut aufgestellt. In stets ausgebuchten Sälen werden neben altbekannten Sowjetklassikern auch heutige russische Kassenschlager gezeigt – mit englischen Untertiteln und kostenlos. Ausstellungen bringen dem interessierten Publikum das Leben und Wirken russischer Komponisten und anderen Kulturgrößen nahe.
Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, hat das Russische Haus in der heutigen Bundesrepublik viele Feinde, die jeglichen Kulturaustausch mit Russland im Keim ersticken wollen. Doch trotz der anhaltenden Hassattacken bleibt das in Berlin-Mitte prominent gelegene Kulturinstitut auch im 40. Jahr seines Bestehens weiterhin ein wichtiger Ort für tausende Menschen.
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