Deutschland
Berlin: CDU-Verkehrssenatorin tritt nach Überprüfung ihrer Doktorarbeit zurück
Der Politikerin, die erst seit April 2024 ihren Posten als Senatorin inne hatte, wurden massive "problematische Stellen" in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 vorgeworfen.
Eine Überprüfung ihrer Doktorarbeit und die daraus resultierende aktuelle Mitteilung der eingeleiteten Entziehung des Doktortitels veranlasst Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zur Verkündung ihres unmittelbaren Rücktritts.
Laut erster persönlicher Mitteilung wolle sie mit diesem Schritt "Schaden vom Land Berlin abwenden". Sie treffe die Entscheidung "schweren Herzens".
Die Politikerin war aufgrund der Ergebnisse der notwendigen Wiederholungswahl in der Hauptstadt erst seit Anfang April Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
In einer Erklärung teilte die CDU-Politikerin am Dienstagvormittag zur Begründung ihres schnellen Endes als Senatorin mit, dass die Universität Rostock ihr nach abschließender Prüfung den Doktortitel entziehen werde. Sie habe daher den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Der Berliner Tagesspiegel zitiert sie mit der Erklärung:
"Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen."
Laut Informationen des rbb wird um 12 Uhr eine erste Reaktion des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zum Rücktrittsgesuch Schreiners erwartet.
Schreiner wurde bereits im letzten Sommer vorgeworfen, dass sie bei ihrer Doktorarbeit über 'Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht' (2007) Textpassagen genutzt, also abgeschrieben habe, ohne dabei die Quellen korrekt anzugeben. Die nun Ex-Senatorin veranlasste dann persönlich die Universität Rostock, ihre juristische Doktorarbeit zu überprüfen. Der rbb erläutert darlegend zu den Vorwürfen aus dem Vorjahr:
"Zuerst war der Vorwurf im Fachmagazin "Neue Juristische Wochenschrift" aufgetaucht. Der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel hatte in einem Artikel über sogenannte "Bauernopfer" in akademischen Schriften Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Als "Bauernopfer" werden Textübernahmen aus anderen Arbeiten bezeichnet, bei denen die Quelle zwar genannt wird, aber beispielsweise nicht klar gekennzeichnet ist, in welchem Umfang Text übernommen wurde."
Mitarbeiter der Plattform 'VroniPlag Wiki' hätten sich dann die Arbeit genauer angesehen, um dabei recht zügig festzustellen, dass der Text sich mehr als auffällig darstellte. Es wurden "zahlreiche und umfängliche Plagiatsbelege" gefunden. Dazu heißt es:
"Mehr als zwei Drittel der Seiten enthielten Plagiatstext, auf 13 Seiten machten die problematischen Stellen mehr als 75 Prozent des Textes aus. Hauptsächlich gehe es dabei um "Bauernopfer", teilweise aber auch um "Komplettplagiate".
Schreiner erlebt damit einen politischen Karriererückschlag, wie ihre Berliner SPD-Kollegin Franziska Giffey. Diese trat im Jahr 2021 aufgrund gleichlautender Vorwürfe zurück, "als sich abzeichnete, dass ihr die Freie Universität den Doktortitel entziehen würde", so der rbb erinnernd. Nichtsdestotrotz und unbekümmert trat Giffey als selbstbewusste Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an und wurde nach dem SPD-Wahlsieg Regierende Bürgermeisterin. Gegenwärtig ist Giffey nach der Wiederholungswahl im Februar dieses Jahres wohl dotierte Berliner Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende.
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte dem Tagesspiegel mit, dass er die Entscheidung "mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis" nehme. "Wer getäuscht und Privilegien missbraucht hat, muss Konsequenzen ziehen", so der Kommentar des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf am Dienstag.
Schreiner gilt in der Berliner Politszene demnach als Vertraute des Parteivorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Wegner, der sich die Parteikollegin im April des Vorjahres in den Senat holte. Laut Tagesspiegel-Informationen wussten Schreiner und die CDU schon "seit mehreren Tagen von der Aberkennung des Doktortitels". Die dabei genauen Gründe und die Schwere der nun wegweisenden Vergehen in der Doktorarbeit "erfuhr man offenbar erst kurzfristig".
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