Deutschland
Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest
Die deutsche Außenministerin machte während ihres Besuches in Australien deutlich, dass sie den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten wird. Baerbock droht mit Strafzöllen und setzt auf gemeinsame Manöver mit Australien. Deutsche Interessen ordnet sie erneut denen der USA unter.
Vor dem Beginn der Europareise von Chinas Präsident Xi Jinping hat die deutsche Außenministerin deutlich gemacht, dass Deutschland den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten wird. Noch während der Europavisite Xis brechen zwei Schiffe der deutschen Kriegsmarine in den Pazifik auf. Während ihres Besuchs in Neuseeland machte Baerbock deutlich, dass sie auch Provokationen der Bundeswehr gegenüber China nicht ausschließt. Die Bundeswehr-Fregatte "Baden-Württemberg" könnte nach Aussagen Baerbocks auf das "Recht der friedlichen Durchfahrt" durch die Straße von Taiwan bestehen.
Konfrontativ trat Baerbock auch noch hinsichtlich eines anderen Aspekts auf. China subventioniere seine E-Auto-Industrie. So eine von der EU erhobene Behauptung, die von Baerbock übernommen wird. Chinesische E-Autos sind gegenüber ihren deutschen und europäischen Konkurrenten vergleichsweise günstig. Dies ist jedoch nicht auf staatliche Unterstützung zurückzuführen, sondern vielmehr auf den technologischen Vorsprung Chinas. Vor allem im Bereich Batterietechnik ist China führend.
Gegen die Interessen europäischer Automobilhersteller, die auf eine Kooperation mit China und den Absatzmarkt in China angewiesen sind, strebt die EU einen Handelskrieg an und droht mit Strafzöllen. Die deutsche Außenministerin stützt den aggressiven Kurs der Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber China.
Zwar ist China noch immer zweitwichtigster Handelspartner, doch geht der Export ins Reich der Mitte kontinuierlich zurück. Deutschland wird daher immer abhängiger von den USA. Während die deutsche Politik auf die Gefahren einer Abhängigkeit von China hinweist, wird die weitaus größere Abhängigkeit Deutschlands von den USA kaum thematisiert. Vor allem im Bereich Internet und Internet-Dienstleistungen sind Deutschland und die EU faktisch vollständig von US-Konzernen abhängig. Im Fall eines Konflikts sind die USA in der Lage, die deutsche und europäische Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu vernichten, ohne dass mit nennenswerten Gegenmaßnahmen zu rechnen wäre.
Bei ihrem Besuch in Australien stand zudem die militärische Kooperation mit dem Kontinent im Mittelpunkt der Gespräche. In diesem Sommer nimmt die deutsche Luftwaffe erneut am Manöver Pitch Black teil. Die Bundeswehr übt inzwischen regelmäßig gemeinsam mit Australien im Süd-Pazifik. Ziel ist dabei ganz offensichtlich die Machtdemonstration gegenüber China. China wird von sowohl Deutschland als auch Australien als Konkurrent und Bedrohung wahrgenommen. Beide Länder lehnen die Kooperation ab. Wie auch Deutschland hat Australien das Bemühen um eine eigenständige, souveräne Politik aufgegeben. Das Land ordnet sich in ähnlicher Weise bedingungslos wie Deutschland den Vorgaben der USA unter.
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