Deutschland
Ermittlungen gegen Luftwaffenchef nach Taurus-Affäre eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstag bestätigt, das Ermittlungsverfahren gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, in dem Taurus-Abhörskandal bereits am 10. April eingestellt zu haben. Vorsätzliche Verletzung von Dienstgeheimnissen lasse sich dem Offizier nicht nachweisen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht eingestellt.
Das Verfahren war "formal" eingeleitet worden, nachdem RT-Chefin Margarita Simonjan Ende Februar die Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht hatte, in der diese über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und Planungen für einen Angriff auf die Krim-Brücke sprachen.
Für das Gespräch hatten sich die Offiziere über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei offenbar über eine unsichere Verbindung eingewählt.
Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurde das Verfahren am 10. April eingestellt, weil "der Anfangsverdacht nicht gegeben" sei. Insbesondere hätten "keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten" vorgelegen. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, seien aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt. Ermittlungen gegen weitere Personen würden in dem Zusammenhang nicht geführt.
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