Deutschland
Brüssel: ID-Fraktion hat kein Interesse mehr an der AfD
Die ID-Fraktion im Europaparlament will die Fraktion der AfD auch nach dem strategischen Ausschluss von Maximilian Krah aus der EU-Delegation nicht wieder in ihre Reihen aufnehmen. Ausschlaggebend war wohl das Veto von Marine Le Pens Rassemblement National. Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte die Medienmitteilung.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Webseite Politico informierte zuerst über die Entscheidung der medial als "extrem rechts" oder "rechtspopulistisch" bezeichneten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament, die deutsche Gruppierung von aktuell vierzehn AfD-Abgeordneten nicht wieder in ihre Reihen aufzunehmen. Nach dem guten Ergebnis bei der EU-Wahl stimmten acht Kollegen des kontrovers wahrgenommenen Parteimitglieds Maximilian Krah in Berlin dafür, den Politiker aus der EU-Fraktion auszuschließen. Die damit verbundene Hoffnung, seitens der ID-Fraktion wieder akzeptiert und aufgenommen zu werden, wurde nun nicht erfüllt.
Am 9. Juni fand die EU-Wahl statt, dabei für die Partei AfD im Vorfeld mit erheblichen medialen Kampagnen und negativen parteiinternen Prozessen verbunden. Kurz zuvor, am 23. Mai, hatte die ID-Fraktion beschlossen, alle damaligen neun Mitglieder der AfD-Delegation auszuschließen, ausgehend von den kontrovers diskutierten Aussagen des Maximilian Krah in einem italienischen Zeitungsinterview. So stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a přímá demokracie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).
Ausgehend von dem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl am vergangenen Sonntag, dem Zugewinn von sechs weiteren Sitzen für das EU-Parlament, kam es dann am Montag zu einer AfD-Sitzung in Berlin. Der geschasste Maximilian Krah informierte anwesende Journalisten im Anschluss über seinen Rauswurf aus der EU-Gruppe. Anwesend bei der Abstimmung waren auch die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla, die jedoch nicht stimmberechtig waren.
Ziel des Rauswurfs von Krah war die offensichtliche Strategie der Parteispitze, sich der ID-Fraktion wieder anzubieten, diesmal jedoch mit dem neuen Delegationsleiter, dem thüringischen AfD-Mitglied René Aust. Ursprüngliche Nummer drei im EU-Wahlkampf, hinter der Listennummer zwei Petr Bystron und dem vormaligen Spitzenkandidaten Krah. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte nun am Donnerstag die Politico-Meldung, dass die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen sowie andere ID-Vertreter bei einem Treffen in Brüssel entschieden hätten, die deutschen Abgeordneten vorerst nicht wieder aufzunehmen.
Diese Entscheidung bringt jetzt auch finanzielle Einbußen mit sich. Nach Informationen von n-tv erhielt die AfD-Delegation im Europaparlament "im Verlauf einer Legislaturperiode mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich für ihre Arbeit, wenn sie einer Fraktion angehört."
Der AfD-Landeschef in Sachsen, Jörg Urban, kommentierte gegenüber Zeit Online den Rauswurf von Krah zu Wochenbeginn mit der Befürchtung: "Dass jetzt der vom Parteitag gewählte Spitzenkandidat nicht Teil der AfD-Delegation sein darf, ist den Wählern nicht mehr zu erklären."
Krah hatte am Montag vorahnend seinen Fraktionsrauswurf in Brüssel mit der Feststellung kommentiert:
"Meine Kollegen glauben, dass sie eine bessere Chance haben, wenn sie ohne mich gehen und ich halte das für einen Fehler, aber ich respektiere das."
Weiter stellte Krah fest, die AfD solle sich nicht "von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete." Der Politico-Artikel erinnert daran, dass sich die französische Politikerin Le Pen zurückliegend "wiederholt von der AfD distanzierte." So teilte sie am 20. Mai dem Radiosender Europe 1 Radio mit:
"Es ist genug. Die AfD liefert eine Provokation nach der nächsten."
Es sei ihrer wörtlichen Wahrnehmung nach an der Zeit, "einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die keine Führung hat und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen im Inneren steht."
Krah schlägt jetzt laut Medienberichten vor, die AfD-Fraktion in Brüssel solle versuchen, mit anderen Parteien eine neue Gruppe zu gründen. Dies in Verbindung mit der Hoffnung, dann wieder in die Delegation aufgenommen zu werden.
Nach vorläufigen Wahlergebnissen hat die ID-Fraktion aktuell 58 Sitze, neun mehr als vor der Wahl, jedoch ohne die 14 Abgeordneten der deutschen AfD-Fraktion.
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