Deutschland
Erster EM-Erfolg für Ministerin Faeser: Rund "1.400 unerlaubte Einreisen" wurden verhindert
Anfang Juni informierte das BMI über die temporäre Schließung deutscher Grenzen und der Umsetzung forcierter Kontrollen. Dies rein bezogen und begründet mit dem nahenden Beginn der EURO 2024. Laut Medienbericht eine Erfolgsgeschichte, ausgehend erster Zahlen von verhinderten Grenzübertritten und sonstigen Festnahmen.
Die Bild-Zeitung erfuhr nach entsprechender Anfrage beim Bundesinnenministerium (BMI), dass die Anfang Juni von Ministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzschließungen, auch "an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten", als Erfolg gewertet würden. In der Zeit bis zum 13. Juni konnte die Bundespolizei demnach "173 offene Haftbefehle vollstrecken und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität feststellen".
Die BMI-Mitteilung vom 7. Juni lautete:
"Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat."
Die Bild-Redaktion erfuhr nun zu den bis dato erfolgten Ergebnissen von den "vorübergehenden Binnengrenzkontrollen", dass neben den Festnahmen folgende Zahlen verbucht wurden:
"Im gleichen Zeitraum wurden zudem ca. 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden ca. 900 Personen an der Einreise gehindert bzw. zurückgeführt und 34 Schleuser festgenommen."
BMI-Chefin Faeser gab im Bild-Artikel zu Protokoll:
"Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen."
Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen. Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei. https://t.co/cvxgJqKUyZ
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 16, 2024
Während der EURO 2024 "seien täglich 22.000 Bundespolizisten im Einsatz", so Faeser. Zu der aktuellen Notwendigkeit der gesicherten deutschen Grenzen im Zeitraum der Fußball-EM in Deutschland heißt es wörtlich in der BMI-Mitteilung:
"Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sind ein Bestandteil der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen der Polizeien des Bundes und der Länder, um etwaige aus dem Ausland wirkende Gefahren abzuwehren. Insbesondere sollen möglicherweise anreisende Gewalttäter früh erkannt und gestoppt werden. Vorübergehende Grenzkontrollen sind dafür ein effektives Mittel."
Faeser hatte bereits Mitte Oktober des Vorjahres, laut Tagesschau-Artikel im April, als "Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen" vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Diese Kontrollen sollten vorerst nur bis Mitte Juni erfolgen, wurden dann aber seitens des BMI wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland im Rahmen einer Ausweitung auf alle deutschen Grenzen fortgesetzt. Dazu heißt es auf der Webseite des BMI:
"Die temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind auf EU-Ebene bis zum 19. Juli 2024 notifiziert. Sie werden sich insbesondere an Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung orientieren. Umfang und Intensität werden lageabhängig, d. h. auch räumlich und zeitlich flexibel, sein und sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken."
Im Rahmen der forcierten Grenzkontrollen kommen zudem nach Spiegel-Informationen auch "Experten der EU-Agentur Frontex" zum Einsatz. Diese würden als Einsatzorte an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart "die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen".
Faeser hatte kurz vor Beginn der EM mitgeteilt, dass die jüngsten erweiterten Grenzmaßnahmen "mit der Gefahr von Terroranschlägen während der EM begründet" wurden. "Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans bis hin zu Cyberangriffen", so die Ministerin. Sie bezeichnete die Sicherheitslage demnach aktuell als "angespannt".
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