Deutschland
Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: "Nicht bekannt"
Ein hochrangiger Bundeswehrgeneral behauptete Anfang Juli, Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der Sowjetunion angekündigt. Da rieben sich alle, die Putin kennen, verwundert die Augen: Nichts dergleichen hat Russlands Präsident je gesagt. Nun gibt es eine offizielle Antwort der Bundesregierung.
Wochenlang haben Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich herumgeeiert, wenn der frühere RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute Nachdenkseiten) sie wegen der Behauptungen eines Bundeswehr-Generals mit Fragen löcherte. Nun musste die Bundesregierung auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD offiziell einräumen:
"Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt."
Dass Putin angekündigt habe, die frühere UdSSR wiederherstellen zu wollen, hatte Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann bei der Vorstellung des sogenannten "Operationsplan Deutschland" Anfang Juli öffentlich behauptet und dies zur Rechtfertigung der in Deutschland angestrebten massiven Aufrüstung angeführt.
Warweg wollte daraufhin zuerst am 3. Juli in der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums Arne Collatz einen Quellenbeleg für die Behauptung des Generals haben. Collatz meinte daraufhin, "es persönlich schon an vielen Stellen wahrgenommen zu haben", Warweg müsse wegen der "direkten Quellen" Bodemann selbst fragen. Er selbst, Collatz, sei schließlich nicht "der Recherchebeauftragte" von Warweg. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christian Wagner sprang Collatz mit allgemeinen Vermutungen bei, konnte ein konkretes Putin-Zitat damals jedoch auch nicht belegen.
Der Abgeordnete der AfD, Thomas Dietz aus Chemnitz, wollte es dann genauer wissen und fragte die Bundesregierung offiziell. Anders als Fragen unliebsamer Reporter muss die Bundesregierung Fragen von Bundestagsabgeordneten konkret und sachlich beantworten und musste nun einräumen, keine Äußerung von Wladimir Putin mit Blick auf die Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen zu können. All die Recherchebegabungen von Collatz und Wagner nützten nichts: Wo nichts ist, kann man auch nach einem Monat intensiver Suche nichts finden.
Die auf den 1. August 2024 datierte Antwort der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche publik.
Mehr zum Thema – "Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.