Deutschland
Umfrage: Zahlreiche CDU-Mitglieder halten "Brandmauer" zur AfD für überflüssig
Obwohl von einigen Spitzenpolitikern immer wieder darauf verwiesen wird, wie wichtig die "Brandmauer" zur AfD ist, hält ein großer Teil in der Parteibasis nichts von dieser Idee. Außerdem wenig erstaunlich: Im Osten hält man von einer Brandmauer zur CDU weniger als im Westen.
Obwohl die Notwendigkeit einer Brandmauer zur AfD in den Mainstream-Medien und auch von einigen Spitzenpolitikern der CDU fast schon mantraartig vor sich her gebetet wird, stößt diese Idee bei der Parteibasis offensichtlich nicht nur auf Gegenliebe. Von einer Brandmauer zur AfD halten 45 Prozent der befragten Parteimitglieder der CDU nichts. Sie sind der Meinung, dass die CDU zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten sollte.
Dies geht aus einer Umfrage für das RedaktionsNetzwerk Deutschland hervor, die unter gut 1000 Parteimitgliedern durchgeführt wurde. 55 Prozent geben dagegen an, dass die CDU auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen sollte. Im Osten und im Westen sind die Ansichten in dieser für die Partei zentralen Frage dabei äußerst unterschiedlich: 68 Prozent der CDUler aus dem Osten sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Westen sind 57 Prozent dagegen.
Damit ist auch klar, dass viele Mitglieder nicht viel von den festgelegten Grundsätzen der eigenen Partei halten. Per Parteitagsbeschluss gilt eine Koalition mit der AfD bisher als ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz drohte bereits kurz vor seinem Amtsantritt, wenn jemand die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, "dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an".
Allerdings dürfte dies eher eine leere Drohung sein: Zum einen ist ein solches Vorgehen für Merz nur möglich, wenn die Kreis- und Landesverbände mitziehen, da die Parteiausschlussverfahren vor Ort eingeleitet werden müssen. Zum anderen kam es in den vergangenen Monaten in Kommunalparlamenten bereits zu gemeinsamen Abstimmungen von AfD und CDU – Konsequenzen wurden nicht gezogen.
In Bezug auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gaben 52 Prozent an, dass die Partei in einigen ostdeutschen Ländern eine Koalition mit dem BSW bilden sollte. 43 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch in dieser Frage finden sich im Osten mehr Unterstützer einer Koalition. Die CDU in Sachsen und Thüringen dürfte sich damit in ihrer Strategie bestätigt fühlen. Dort schließt man eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei nicht aus, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können.
Mehr zum Thema – "Nicht alles Nazis" – Wagenknecht kritisiert Umgang mit AfD
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.