Deutschland
"Jahrhundertskandal": Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream
Mehrere Sprengungen beschädigten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022. BSW-Chefin Wagenknecht will, dass nun bestimmten Fragen im Bundestag nachgegangen wird.
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Ausschuss solle der Frage nachgegangen werden, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschlagspläne gewusst haben, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik."
Die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines sei ein "Terroranschlag auf unsere Energieversorgung" gewesen, sagte Wagenknecht demnach weiter. Die Bundesregierung habe bislang nichts zur Aufklärung unternommen, kritisierte sie.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines vor fast zwei Jahren einen Ukrainer per Europäischem Haftbefehl sucht. Das Wall Street Journal (WSJ) meldete später, dass Präsident Selenskij eine Schlüsselrolle bei der Sprengung der russischen Erdgas-Leitung gespielt haben soll. Eine Gruppe privater Geschäftsleute soll den Anschlag finanziert haben, ein hochrangiger ukrainischer General habe die Aktion koordiniert – und der ukrainische Präsident Selenskij habe sie gebilligt, zumindest zwischenzeitlich, so die WSJ-Darstellung.
Der WSJ-Enthüllungsbericht beruht nach Angaben seines Autors Bojan Pancevski, der leitender politischer Europakorrespondent des Wall Street Journal ist, unter anderem auf Gesprächen mit hochrangigen ukrainischen Militär- und Sicherheitsfunktionären. Eine zweijährige Untersuchung der deutschen Polizei habe zudem die Vorgänge wie beschrieben bestätigt. Bei diesen Ermittlungen seien Beweise wie E-Mails, Handy- und Satellitentelefonverbindungen sowie Fingerabdrücke und DNA-Proben des mutmaßlichen Sabotageteams sichergestellt worden.
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