Deutschland
Fuellmichs Strafverteidigerin bittet um Unterstützung ‒ Gericht will Verurteilung
Die Strafverteidigerin des Corona-Ausschuss-Mitbegründers Reiner Fuellmich befürchtet dessen Verurteilung zu einer "empfindlichen Haftstrafe". Sie ruft die Öffentlichkeit zur Unterstützung auf. Ihr Mandant sitze in Isolationshaft, weil er in der JVA Mitgefangene rechtlich beraten habe.
Der Mitbegründer des regierungskritischen "Corona-Ausschusses", Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, befindet sich seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, ist überzeugt, dass ihr Mandant aus politischen Gründen inhaftiert wurde, berichtete das Nachrichtenmagazin Transition News am Donnerstag. Dem Bericht zufolge sei der Bremer Rechtsanwalt Fuellmich seit dem Zeitpunkt seiner Inhaftierung weder vom Gericht angehört worden, noch seien Beweisanträge der Verteidigung zugelassen worden. Es finde ein reiner Schauprozess statt, der nur auf Verurteilung ausgerichtet sei, so die Verteidigerin.
Reiner Fuellmich wurde im Oktober 2023 wegen mutmaßlicher Veruntreuung festgenommen. Noch im Februar dieses Jahres habe er sich sehr optimistisch gezeigt und daran geglaubt, dass die für ihn sprechenden Zeugen vor Gericht seine Unschuld belegen würden. Transition News zitierte den Angeklagten mit einer Interview-Aussage vom zweiten Verhandlungstag: "Die Beweisaufnahme geht weiter oder beginnt jetzt erst. Und ich bin absolut sicher, dass die Zeugen, die hier gehört werden, unsere Version der Geschichte bestätigen."
Damals bezichtigte der Bremer Anwalt seinen ehemaligen Corona-Ausschuss-Mitstreiter Dr. Justus Hoffmann als "Drahtzieher" seiner Verhaftung. Rechtsanwalt Hoffmann habe gelogen mit seiner Geschichte, wonach Fuellmich dem Ausschuss Millionen beziehungsweise 85 Prozent des gesamten Spendengeldes entzogen habe, "um sich ein feines Leben zu machen". Tatsächlich hätten Fuellmich und die Rechtsanwältin Viviane Fischer, mit der er den Corona-Ausschuss gemeinsam gegründet hatte, die Spendengelder für die Arbeit des Corona-Ausschusses nur für den Zweck aus dem Spendenkonto entnommen, einer eventuellen Pfändung des Kontos zuvorzukommen. Das könne man entsprechend auch so belegen, so Fuellmichs Auffassung.
Doch entgegen seinem früheren Optimismus, wonach sich die Vorwürfe schnell aufklären ließen, sitzt der Mitbegründer des Corona-Ausschusses ein halbes Jahr später immer noch in Haft. Im August wendete sich seine Anwältin laut Transition News "mit einer Art Hilferuf" an die Öffentlichkeit. Katja Wörmer sprach dazu schon Anfang August auf dem Pressesymposium zum Thema "Politisch motivierte Verfolgung von Aufklärern und Hinweisgebern", die das Netzwerk "Axion Resist" in Wetzlar organisiert hatte. Im Rahmen der Konferenz appellierte sie im Auftrag von Reiner Fuellmich an die Öffentlichkeit :
"Dieser Fall braucht dringend internationale Aufmerksamkeit. Der inhaftierte Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich bittet um internationale Unterstützung. Es gibt keinen Grund, ihn weiter in Haft zu halten."
Mittlerweile gehe das Anwaltsteam davon aus, so Wörmer, dass das Gericht "hier auf jeden Fall verurteilen will". Ihrem Mandanten drohe eine "empfindliche Haftstrafe". Zu den Haftbedingungen teilte Fuellmichs Verteidigerin mit, dass sich Fuellmich zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 2. August schon seit mehreren Wochen in Isolationshaft auf einer sogenannten Auffangstation der Justizvollzugsanstalt Rosdorf befinde. Jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen sei ihm untersagt.
Isolation wegen Rechtsberatung seiner Mithäftlinge
Laut offizieller Version habe man es seitens der JVA nicht gern gesehen, dass Fuellmich im Gefängnis Rechtsberatungen für Mithäftlinge durchgeführt haben soll. Dies habe man als potenzielle Aufwiegelung der Gefangenen gewertet. Katja Wörmer verteidigte Fuellmichs Verhalten im Gefängnis als natürliches Verhalten eines Rechtsanwalts und erklärte:
"Klar ist, als Anwalt ist man immer aktiv und berät natürlich auch irgendwie die anderen Häftlinge."
Als Folge dessen dürfe der Bremer Anwalt seine Hofgänge jetzt nur noch allein machen (Stand 2. August) und auch nur telefonieren, wenn kein anderer Häftling auf dem Flur sei. Tagelang sei ihm gar kein Hofgang mehr erlaubt gewesen. Zu den Hauptverhandlungsterminen würde ihr Mandant in Begleitung von bewaffneten Polizisten in Hand- und Fußfesseln transportiert. Wörmer führte aus, dass die Polizisten ihn offensichtlich mit Maschinenpistolen im Anschlag begleiteten. Dies erwecke bei ihr den Anschein, als hätte sie als Mandanten einen Terroristen der RAF und nicht einen deutschen Rechtsanwalt, der noch nie gewalttätig in Erscheinung getreten sei.
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