Deutschland
Merz' Brandmauer steht: Zusammenarbeit mit AfD "würde CDU umbringen"
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Das Ziel der AfD sei auch die Zerstörung der CDU. Man dürfe ihr nicht zuletzt deswegen nicht noch die Hand reichen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Mit Blick auf theoretisch mögliche Koalitionen beispielsweise im Rahmen der Landtagwahl in Sachsen sagte er: "Das würde die CDU umbringen". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verriet er: "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten."
Ein kleiner Teil der Mitglieder sei anderer Meinung, die "klare Mehrheit" aber dagegen. Für ihn ist klar: "Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen." Es gebe klare Grenzen für eine Zusammenarbeit, sagte Merz. Er betonte:
"Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird."
Laut Umfrage zeichnen bei den anstehenden Landtagwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schwierige Regierungsbildungen ab. In Thüringen und Brandenburg lag die AfD in Umfragen zuletzt deutlich vorn, in Sachsen liefern sich AfD und CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft. Die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne müssen sich auf herbe Verluste einstellen – in Sachsen droht sogar ein verpasster Einzug in den Landtag.
Abhängig von den Ergebnissen der anderen Parteien könnte die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen sein, wenn sie die Regierung anführen möchte.
Merz betont seit Monaten die Rede von der "Brandmauer nach rechts". Zu einer möglichen Koalition mit dem BSW, die von der CDU nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, sagte Merz, was nach den Wahlen geschehe, sei offen und liege in der Hand der Landesverbände. Zudem warnte er vor Einmischung. Er betonte:
"Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht."
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